Nachhaltig stabiler Bundeshaushalt und neue Schuldenbremse

Bund und Länder sind finanzpolitisch derzeit ganz außerordentlich gefordert. Energiekosten müssen umfassend gesenkt und Unternehmen muss vielfach durch die derzeitigen Krisen geholfen werden. In einem hochgradig unsicheren Marktumfeld gilt es, Innovationen und klimapolitisch bedingte Transformationsaufgaben zu unterstützen. Standortbedingungen müssen schnell verbessert werden. Auch Privathaushalte sind ungewöhnlich breit auf entlastende Maßnahmen angewiesen.

Kreditfinanzierung ist derzeit notwendig

Die Bundesregierung reagiert darauf mit kreditfinanzierten Leistungen und bringt den Mut auf, trotz Schuldenbremse auf diesem Weg auch für die nächsten Jahre Vorsorge zu treffen. Diese Entscheidungen müssen allerdings in dreierlei Hinsicht ergänzt werden:

Stärker auf Ausgabendisziplin und Reformbereitschaft setzen

Erstens muss Ausgabendisziplin ein zentrales Element der Haushaltspolitik bleiben. Dazu gehört es auch, Aufgaben zu hinterfragen und ineffiziente sowie wirtschaftlich nicht mehr tragfähige Strukturen zu reformieren.

Wirtschaftspolitisch wichtige Mittel schneller einsetzen

Zweitens müssen die schon seit Jahren aufwachsenden Haushaltsmittel für wirtschaftspolitisch wichtige Aufgaben auch schnell und umfassend eingesetzt werden. Dafür sind schnellere und stärker digitalisierte Verwaltungsverfahren unerlässlich.

Zukunftsorientiert größere Investitionspotenziale schaffen

Drittens brauchen wir eine dauerhaft belastbare Nachfolgelösung für die Sonderfonds, mittels derer über die nächsten Jahre Transformations- und Verteidigungsaufgaben finanziert werden. Die vbw empfiehlt dazu die „Schuldenbremse Plus“, die Bund und Ländern neue, zukunftsorientierte Investitionsspielräume eröffnet.