Die bayerische Wirtschaft

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Themen und Services/Energie + Klima

Letzte Aktualisierung: 22. April 2022

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Kernpunkte im „Fit-for-55-Paket“ der EU

Kernpunkte im „Fit-for-55-Paket“ der EU

Kernpunkte im „Fit-for-55-Paket“ der EU

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Klimaschutz braucht Planungssicherheit im Transformationsprozess

Mit dem Green Deal will die EU-Kommission das Wirtschaftswachstum in der EU weitestgehend von der Ressourcennutzung abkoppeln. Bis zum Jahr 2050 soll Netto-Treibhausgasneutralität und bis zum Jahr 2030 eine Emissionsminderung von minus 55 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden.

Marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen sind Grundlage für eine erfolgreiche Transformation und effektiven Klimaschutz in Europa

Im „Fit-for-55-Paket“ hat die EU-Kommission Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das formulierte Zwischenziel für 2030 erreicht werden soll. Es ist einerseits zu begrüßen, dass marktwirtschaftliche Instrumente eine zentrale Rolle zur Erreichung der Klimaziele haben sollen. Andererseits sind zusätzliche Belastungen und Verschärfungen, etwa in der Automobilindustrie, nicht nachvollziehbar. Sie würden eine massive Beschleunigung der Transformation in vielen Bereichen voraussetzen und sind nicht technologieoffen. Kritisch ist außerdem, dass weiterhin ein effektiver und zuverlässiger Carbon-Leakage-Schutz fehlt.

Der Krieg in der Ukraine bringt zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft mit sich. Vor allem Unsicherheiten bei der Energieversorgung und Rohstoffmangel sowie Probleme in den Lieferketten ermöglichen gegenwärtig keinen planbaren Transformationsprozess.

Klimaschutz, Industrie und Wohlstand miteinander vereinbaren

Bei der Erreichung der europäischen Klimaziele müssen Aspekte wie Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen berücksichtigt werden. Es fehlt weiterhin an konkreten Maßnahmen, mit denen die europäische Industrie im Transformationsprozess unterstützt und wettbewerbsfähig gehalten werden kann.

Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Damit sich die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft weiter entfalten und die Transformation gelingen kann, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Innovationen und Investitionen müssen gestärkt werden und es gilt, Infrastruktur aufzubauen, regulatorische Hürden zu beseitigen und bürokratische Prozesse zu verschlanken.