Bidens Wirtschaftsagenda – Auswirkungen auf Bayern

Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung der bayerischen mit der amerikanischen Wirtschaft bieten die großen Fiskalprogramme von Bidens Wirtschaftsagenda auch Chancen für Unternehmen im Freistaat oder für US-Tochtergesellschaften bayerischer Unternehmen.

Bidens Wirtschaftsagenda stützt die US-Wirtschaft und fördert die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten

Der im März 2021 beschlossene American Rescue Plan ist das mit 1,7 Billionen US-Dollar das umfangreichste Fiskalprogramm. Es diente zur Stützung der US-Wirtschaft angesichts der Corona-Pandemie.

Im November 2021 wurde der Infrastructure Investment and Jobs Act beschlossen. Er umfasst Ausgaben von 550 Milliarden US-Dollar, die über zehn Jahre verteilt sind und zur Minderung von Infrastrukturmängel bei Verkehr und Energieversorgung beitragen und den Breitbandausbau fördern sollen.

Der Build-Back-Better-Act-Lite soll mit Ausgaben von rund 1,2 Billionen US-Dollar zentrale Ziele der Biden-Administration in der Sozial- und Klimapolitik umsetzen. Das Programm ist wegen starken Widerständen in den Reihen der Demokraten zusammengeschrumpft und noch nicht verabschiedet.

Gleichzeitig will Biden durch eine Verschärfung von Buy-American-Vorschriften die industrielle Produktionsbasis in den USA stärken. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen Präferenzen für US-Produkte festgeschrieben werden.

Auch die bayerische Wirtschaft kann von den US-Fiskalprogrammen profitieren

Bidens-Fiskalprogramme beleben die US-Konjunktur. Dies hat eine höhere Importnachfrage der Vereinigten Staaten zur Folge, wovon auch bayerische Exporteure profitieren. Die größten Effekte hat der American Rescue Plan (ARP). Er führte durch die große Bedeutung der USA als Exportmarkt zu einem um 1,4 Prozent höheren BIP-Wachstum in Bayern. Damit ist fast die Hälfte des bayerischen Wachstums von 3,0 Prozent im Jahr 2021 auf den ARP zurückzuführen!

Außerdem stärken die Programme den Standort USA strukturell und verbessern seine Wettbewerbsfähigkeit. Davon profitieren die US-Standorte bayerischer Unternehmen. Negative Auswirkungen der Verschärfung der sog. Buy-American-Vorschriften sind in der Praxis sehr begrenzt.

Die Auswirkungen der strukturellen Maßnahmen auf die Unternehmen in Bayern sind differenziert. Für die bayerische Wirtschaft verschlechtert sich dadurch zwar zunächst ihre relative Wettbewerbsfähigkeit, andererseits wächst eine wettbewerbsfähigere US-Wirtschaft stärker, wovon wiederum bayerische Exporteure und US-Tochtergesellschaften bayerischer Unternehmen profitieren.

Die transatlantischen Beziehungen müssen weiter vertieft werden

Die Handelsbeziehungen zu den USA sind seit jeher eng und für beide Seiten ertragreich und ein Grundpfeiler für unser Wachstum sowie unseren Wohlstand in Bayern. Daher setzen wir uns für eine weitere Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft ein. Wir fordern einen raschen Neustart der Verhandlungen zwischen EU und USA für transatlantische Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen, die auch weltweit ökologische Maßstäbe setzen. Ein umfassendes Abkommen nach dem Vorbild von TTIP erscheint allerdings unrealistisch. Anzustreben sind kleinere Abkommen für begrenzte Teilbereiche. Der Trade and Technology Council (TTC) ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, kann Handelsabkommen aber nicht ersetzen.