Ausschuss Rechtspolitik

Ziele

Der Ausschuss schafft durch Informationsaustausch und Meinungsbildung eine einheitliche Positionierungs- und Handlungsgrundlage zu rechtspolitischen Themen. Auf diesem Weg kann sich die vbw als branchenübergreifende Stimme der bayerischen Wirtschaft an der rechtspolitischen Willensbildung beteiligen.

Aufgaben

Ergebnisse und Beschlüsse der Ausschussarbeit werden bei laufenden Gesetzgebungsverfahren gegenüber den Spitzenverbänden und politischen Entscheidungsträgern eingebracht sowie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Darüber hinaus gibt die vbw Anstöße zu Gesetzesänderungen und gesetzlichen Neuregelungen.

Zusammensetzung

Eine ausgewogene Mitgliedschaft von Firmen- und Verbandsvertretern gewährleistet die Praxisnähe von Meinungsbildung und Beschlüssen. Ein branchen- und strukturübergreifender Input liefert die Grundlage für eine geschlossene Positionierung der bayerischen Wirtschaft.

Die fachliche bzw. thematische Kompetenz wird bei Sitzungen auch durch externe Referenten erweitert.