Rückblick – Digitale Verwaltung

Am 18. September 2023 diskutierte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer vbw, mit Vertreter*innen verschiedener Parteien über die Digitalisierung in der Verwaltung in Bayern.

„Wir müssen das Tempo bei der Einführung digitaler Prozesse steigern, und wir müssen zugleich deren Qualität erhöhen“, leitete Bertram Brossardt den Kongress ein. Er betonte die Wichtigkeit schneller und reibungsloser Verwaltungsverfahren für Unternehmen, und forderte dazu den Abbau von Bürokratie, die Normierung staatlicher Datenabfragen und die Umsetzung des Once-Only-Prinzips. Vorteile für Staat und Wirtschaft müssten auch durch einen besseren Rechtsrahmen für Open Data und Datenauswertung mit Künstlicher Intelligenz erschlossen werden.

Hoher Konsens zum Digitalisierungsanspruch

In der Podiumsdiskussion wurde einmütig festgehalten, dass die Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen konsequent vorangetrieben werden muss, und dass es gilt, alle Mitarbeitenden durch Weiterbildung mitzunehmen. Breiter Konsens herrschte auch dazu, dass dafür Gesetze angepasst werden und auf Standardisierung gesetzt werden muss. Unterschiede zeigten sich bei der Frage danach, wie weit der Datenschutz die Digitalisierung hemmt; die Mehrheit der Diskutanten sah an der Stelle Vereinfachungspotenzial.

Digitalisierung auf kommunaler Ebene als besondere Herausforderung

Besonders diskutiert wurde die Digitalisierung auf kommunaler Ebene. Die Diskutanten lehnten gesetzliche Verpflichtungen ab und zogen es vor, den Kommunen eine zentrale Plattform anzubieten, auf der sie Leistungen anbieten und abwickeln können. Als mit wenig Aufwand kurzfristig einführbares Beispiel diskutiert wurde der digitale Gewerbesteuerbescheid.

Podiumsteilnehmer*innen

• Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
• Benjamin Adjei MdL, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, Bündnis 90/Die Grünen
• Dr. Helmut Kaltenhauser MdL, Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und der Datenschutzkommission, FDP
• Benjamin Miskowitsch MdL, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, CSU
• Florian Schardt, Unternehmer, Vorsitzender der SPD im Landkreis München und Landtagskandidat, SPD
• Claudia Schuster, Vorsitzende Freie Wähler Landkreis Augsburg, Landtagskandidatin, Freie Wähler