Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 13. September 2021

Pressemitteilung

vbw: Vom Hochsteuerland zu steuerpolitischen Wachstumsimpulsen / Brossardt: „Steuerpolitik muss Beitrag zu Entfesselung der Wirtschaft leisten“

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 Lena Grümann
Lena Grümann
Presse / Öffentlichkeitsarbeit
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Auf ihrem Online-Kongress „Steuerpolitik – gerecht, für Wachstum und Chancen“ fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. steuerliche Entlastungen. „Deutschland ist ein Hochsteuerland. Die großen Herausforderungen wie Dekarbonisierung und Digitalisierung können nur gemeistert werden, wenn die Unternehmen deutlich stärker investieren als bisher. Dazu sind Steuerreformen unerlässlich. Sie bringen Wachstum und sind eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaft solide Staatsfinanzen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Damit die Wirtschaft schnell aus der Krise kommt, bedarf es der Stärkung des Eigenkapitalaufbaus. „Deutschland hat im Gegensatz zu anderen Staaten sein Unternehmenssteuerniveau seit 2008 nicht geändert. Damit fallen wir im internationalen Vergleich immer weiter zurück“, so Brossardt. Die Steuerlast muss nach den Vorstellungen der vbw daher rechtsformübergreifend auf 25 Prozent begrenzt, der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft und die im Wettbewerb zu hohe Stromsteuer gesenkt werden. Zudem sind steuerliche Anreize erforderlich: Vor allem Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz können mit Sofort- und Sonderabschreibungen angestoßen werden. Auch der Bürokratieabbau im Steuerrecht muss durch die sich bietenden Möglichkeiten der Digitalisierung auf der Agenda der neuen Bundesregierung stehen.

Aufgrund der jetzt schon hohen Belastungen lehnt die vbw jegliche Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern ab. „Höhere Steuern gefährden unseren Standort. Das gilt vor allem für die Vermögensteuer, die zu allgemeinem Wohlstandsverlust führt, ebenso wie für eine höhere Erbschaftssteuer, die Finanztransaktionssteuer und neue EU-Steuern“, erklärt Brossardt.

Die beste Steuerpolitik hilft nur, wenn die eingenommenen Mittel auch richtig eingesetzt werden, so die vbw. Die Schuldenbremse schafft einen belastbaren und ausreichend flexiblen Rahmen für die öffentlichen Haushalte. Sofern erforderlich, könnten mit einer „Schuldenbremse Plus“ gezielt Spielräume für Investitionen in den öffentlichen Kapitalstock geschaffen werden.

„Die Steuerpolitik kann und muss einen belastbaren Beitrag zum Aufschwung aus der Krise, zu leistungsgerechten Verhältnissen und zu neuen Chancen am Standort Deutschland leisten“, sagte Brossardt abschließend.

Link zum Positionspapier "Steuerpolitik - gerecht, für Wachstum und Chancen":

www.vbw-bayern.de/steuerpolitik