Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., zur 167. Steuerschätzung:
„Die Konjunktur- und Strukturkrise hat unser Land fest im Griff. Dies macht sich auch bei den erwarteten Steuereinnahmen bis 2028 bemerkbar. Die 11,6 Milliarden Euro durchschnittlichen jährlichen Mindereinnahmen im Vergleich zur Steuerschätzung Mai stellen den Haushalt vor ernsthafte Herausforderungen. Was wir jetzt brauchen, sind konsequente Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite und eine ebenso konsequente Standort- und Wachstumspolitik auf der Einnahmenseite. Es darf also nicht nur darum gehen, die prognostizierten Mindereinnahmen auszugleichen, sondern wir fordern einen grundsätzlichen Kurswechsel Richtung Wirtschaftswachstum, damit auch das Steueraufkommen steigt. Solange wir die strukturellen Standortschwächen nicht angehen, wird uns auch die Haushaltskrise als Dauerthema erhalten bleiben. Schlicht auf höhere Schulden zu setzen ist der falsche Weg, zumal schon der aktuelle Haushaltsentwurf des Bundes weit über die normalen Grenzen der Schuldenbremse hinaus neue Kredite vorsieht.“
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