Zollpolitik der USA und chinesische Wettbewerbsverzerrungen stellen deutsches Geschäftsmodell vor große Herausforderungen / Hatz: „Handels- und Industriepolitik anpassen – aber mit Vorsicht, Augenmaß und Rationalität“

Für die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist die Soziale Marktwirtschaft die ordnungspolitische Grundlage der Wirtschaft. Das veränderte weltwirtschaftliche Umfeld und der zunehmende Protektionismus stellen die Handels- und Industriepolitik vor große Herausforderungen und die Ordnungspolitik infrage. „Teils wird gefordert, die Welthandelsregeln beiseitezuschieben, stärker auf Handelsbarrieren und Subventionen zu setzen und im Zuge von ‚Reshoring‘ europäische Produktion zu fördern. Diese Maßnahmen müssen aber genau durchdacht werden, damit sie unserer Wirtschaft am Ende nicht mehr schaden als nutzen. Klar ist: Es gibt keine sinnvolle Alternative zum Freihandel“, fasst vbw Präsident Wolfram Hatz die Ergebnisse einer vom Institut der deutschen Wirtschaft für die vbw erstellten Studie zusammen. Die Studie hat zur Bewertung zwei Prüfraster entwickelt: Erstens für die Frage, ob der Schaden durch die Handelsbarrieren entsprechend hoch ist, um einen Staatseingriff notwendig zu machen, und falls ja, bei welchem handels- und industriepolitischen Instrument die Erfolgsaussichten ausreichend groß sind.

Die größte Herausforderung für das deutsche Industriemodell stellt China dar. „Erstens bestehen kritische Importabhängigkeiten, die China zunehmend instrumentalisiert. De-Risking erweist sich als sehr schwer, wenn China der günstigste Anbieter ist. Zweitens setzen unfaire chinesische Wettbewerbsverzerrungen durch umfangreiche staatliche Subventionen und durch eine deutlich unterbewertete chinesische Währung die rentable europäische Produktion unter Druck und erhöhen die kritischen Importabhängigkeiten zusätzlich. Eine angemessene Reaktion ist nicht pauschal sinnvoll und muss auf einer produktspezifischen Analyse beruhen“, führt Hatz aus.

Ob Staateingriffe nötig sind, hängt laut vbw unter anderem davon ab, wie kritisch die Importabhängigkeit von China ist – sehr hoch ist diese etwa bei einigen Seltenen Erden. Handelsbarrieren etwa in Form von Ausgleichszöllen sind angebracht, wenn die EU-Produktion durch unfaire Wettbewerbsverzerrungen bedroht ist, wie es zum Beispiel bei Autos mit Verbrennungsmotor der Fall ist. „Bei moderat kritischen Importabhängigkeiten wie zum Beispiel bei Batterien ist hingegen ein ‚Friendshoring‘, also die Suche nach Handelspartnern mit einer offenen und liberalen Wirtschaftsordnung, sinnvoller. Keine Staatseingriffe braucht es hingegen, wenn kaum eigene EU-Produktion existiert, das gilt beispielsweise für Solarmodule, wo es leider sinnvoll ist, weiter billig aus China zu importieren“, ordnet Hatz ein.

Wenn staatliche Eingriffe nötig sind, gilt es laut Studie zu prüfen, welche Instrumente ausgewählt werden. Vorgaben für die Bevorzugung europäischer Produktion wie so genannte ‚Local Content Vorschriften‘ schneiden besonders schlecht ab. „Aus ordnungspolitischer Sicht sind sie das ungeeignetste Instrument, weil sie gravierende Nachteile mit sich bringen. Beispielsweise sind die volkswirtschaftlichen Kosten besonders hoch, und es drohen Vergeltungsmaßnahmen von Drittländern.

Eine deutlich bessere Bewertung erhalten Ausgleichszölle in Form von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen. Sie adressieren zielgerichtet chinesische Wettbewerbsverzerrungen und führen Kosten für die Käufer lediglich auf das normale Niveau zurück. Grundsätzlich gilt es aber, Vorsicht und Zurückhaltung bei Staatseingriffen walten zu lassen. Diese sollten verhältnismäßig, zielgenau und zeitlich begrenzt sein. Zudem sollten die multilateralen Handelsregeln weitgehend erhalten bleiben, und sie dürfen vor allem kein Ersatz für Reformen der heimischen Wettbewerbsfähigkeit sein“, so Hatz weiter.

Die Studie beleuchtet auch die Zollpolitik der Trump-Administration und geht der Frage nach, ob die EU selbst mit Handelsbarrieren reagieren sollte. „Die US-Zollpolitik stellt klar das Prinzip offener Märkte infrage. Die erste Voraussetzung, dass der Schaden durch die US-Zölle gesamtwirtschaftlich relevant sein muss, ist zweifellos erfüllt. Bei der zweiten Voraussetzung, dass ausreichende Erfolgsaussichten von Gegenmaßnahmen, also beispielsweise Gegenzöllen bestehen, gibt es jedoch Zweifel. Zwar hat die EU durch ihren großen Binnenmarkt ein gewisses Drohpotenzial im Handel. Doch es bestehen durch die NATO-Abhängigkeiten andere Verwundbarkeiten. Daher hat die EU bislang auf Gegenmaßnahmen verzichtet und sich auf einen ungleichen EU-US-Deal eingelassen“, sagt Hatz und ergänzt: „Es bleibt zu hoffen, dass Gegenmaßnahmen der EU nicht nötig werden, da eine Eskalation des Handelsstreits für beide Seiten sehr schädlich wäre.“

Aus Sicht der vbw liefern die in der Studie entwickelten Prüfraster eine klare Orientierung, ob ein Staatseingriff nötig ist und in welcher Form dieser zur Anwendung kommen sollte. „Wir müssen unsere Handels- und Industriepolitik an die veränderten Gegebenheiten anpassen. Doch dies muss mit Augenmaß, Sachlichkeit und Rationalität erfolgen, damit wir unserer Wirtschaft und Gesellschaft am Ende nicht mehr schaden als nutzen. Orientierung hierfür bieten einmal mehr die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“, resümiert Hatz.

Die vollständige Studie “Handels- und Industriepolitik für eine neue Zeit“ finden Sie hier zum Download.