Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enttäuscht. „Das Gesetz bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und schafft unnötige, nicht hinnehmbare bürokratische Hürden. Anstatt unseren Standort zu stärken, für Investitionen zu werben und Beschäftigung zu sichern, entfernt sich die Koalition von ihrem Bürokratieabbauversprechen. Das ist in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten eine weitere Belastung für unseren Standort und unsere Industrie“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Aus Sicht der vbw enthalten die vorgelegten Änderungsvorschläge zwar eine begrüßenswerte Herausnahme von Lieferaufträgen sowie partielle Erleichterungen beim Zertifizierungsverfahren und bei der elektronischen Abfrage von Entgeltbescheinigungsdaten. Dennoch bleibt die Regulierung ein Bürokratiemonster und immenser Kostentreiber für die öffentliche Hand, was angesichts der desolaten Haushalts- und der höchst angespannten Wirtschaftslage unverantwortlich ist. Zudem zeigen wissenschaftliche Untersuchungen des IW Köln, dass durch bereits bestehende Landestariftreuegesetze keinerlei messbare Stärkung der Tarifbindung stattgefunden hat. „Auch das bundesweite Tariftreuegesetz wird daran nichts ändern“, so Brossardt.
Die vbw lehnt weiterhin jede gesetzliche Überregulierung von Arbeits- und Vergabebedingungen durch das Tariftreuegesetz ab, sind es doch im Wesentlichen Angriffe auf die Tarifautonomie. „Kern des Anliegens der Gewerkschaften war es doch, wieder neue Mitglieder zu gewinnen. Bedauerlicherweise schießt man sich gerade ein Eigentor. Denn Investitionen werden nun noch öfter im Ausland getätigt, zum Nachteil unseres Standorts“, erklärt Brossardt abschließend.
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