vbw begrüßt Vorschläge der Alterssicherungskommission – warnt aber vor Rosinenpickerei / Brossardt: „Wir brauchen so rasch wie möglich tiefgreifende Reformen in der Alterssicherung“

Laut vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. scheinen in der Alterssicherung seit langem echte Reformen greifbar. Die 33 von der Alterssicherungskommission vorgelegten Empfehlungen haben in der Summe das Potenzial, das deutsche Rentensystem auf eine neue tragfähige Basis zu stellen. „Wir stehen als bayerische Wirtschaft hinter den Vorschlägen der Alterssicherungskommission. Klar ist: Nicht alle Empfehlungen gefallen uns. Vieles hätte viel früher angepackt werden müssen. Uns ist aber bewusst: ein Rosinenpicken – egal von welcher politischen Seite – muss unterbleiben! Gelingt das nicht, wird das Paket zerredet und im politischen Prozess verwässert. Das wäre fatal, denn wir brauchen so rasch wie möglich tiefgreifende Reformen in der Alterssicherung“, erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt auf dem vbw Kongress Deutschland hat Zukunft „Neue Wege in der Altersvorsorge“.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Empfehlungen der Alterssicherungskommission auch aus Sicht der bayerischen Wirtschaft diskutiert. „Mit der Abschaffung von Frühverrentungsanreizen wie der ‚Rente mit 63‘ und der geplanten Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, erkennt die Politik endlich die demografische Realität an. Das ist überfällig. Als vbw können wir uns sogar eine noch deutlichere Anhebung des Renteneintrittsalters vorstellen. Fakt ist: An einer längeren Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei! Sowohl zur finanziellen Stabilisierung der Rentenversicherung als auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen“, erklärt Brossardt und ergänzt: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Nachhaltigkeitsfaktor wieder in die Rentenanpassungsformel eingesetzt und sogar verschärft werden soll. Leider erst nach dem Jahr 2031, unserer Ansicht nach muss dieser Schritt früher kommen, um weitere drohende Kostenbelastungen zu verhindern. Wir haben uns mit der Verlängerung der Haltelinie bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 keinen Gefallen getan, und es wäre sinnvoll, diese Entscheidung nun zu korrigieren.“

Die vbw begrüßt grundsätzlich, dass das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung künftig durch einen kapitalgedeckten Baustein ergänzt werden soll, hat aber Bedenken. „Der kapitalgedeckte Baustein ist an sich richtig. Kritisch ist allerdings, dass die Finanzierung über einen höheren Beitragssatz zur Rentenversicherung erfolgen soll. Der Zusatzbeitrag wächst bis 2031 auf insgesamt zwei Prozentpunkte an, das sind jährlich 40 Milliarden Euro, paritätisch finanziert durch Arbeitgeber und Versicherte. Die Arbeitskosten werden damit weiter in die Höhe getrieben und den Beschäftigten bleibt weniger Netto vom Brutto. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir aber runter von unserer Spitzenposition bei den Arbeitskosten! Daraus folgt: Die Anstrengungen, die Gesamtbelastung bei der Sozialversicherung zu reduzieren, müssen nochmals deutlich erhöht werden. Die 40-Prozent-Marke muss wieder in greifbare Nähe rücken“, so Brossardt abschließend.