Immer höhere Steuern können dynamisch wachsende Haushaltslöcher nicht stopfen / Brossardt: „Augenmaß in der Steuerpolitik mit konsequenter Ausgabendisziplin verbinden“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. beobachtet die Entwicklung der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes höchst beunruhigt. „Die Entwicklung der Ausgaben, insbesondere bei Zinsen, Sozialem und Personal, ist brandgefährlich. Wir brauchen einen Kurs, mit dem die Wirtschaft wächst, nicht die Haushaltslöcher. Das saniert zugleich die Einnahmen“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Besonders kritisiert die vbw die aktuelle Steuerpolitik. Unter Berücksichtigung der kalten Progression, geplanter Steuererhöhungen und neuer Steuern steigt die Belastung der Steuerzahler laut vbw allein 2027 um rund 8,8 Milliarden Euro. Das schreibt sich für die Folgejahre fort. Bereits 2028 kommen durch weitere Progressionseffekte und zusätzliche Lasten aus Bagatellsteuern voraussichtlich rund fünf Milliarden Euro dazu.

Aus Sicht der vbw geht der Versuch, wachsende Haushaltslöcher mit Steuererhöhungen und neuen Steuern zu stopfen, nicht auf. „Wir brauchen erstens einen ehrlichen Umgang mit der Belastung durch die kalte Progression. Zweitens müssen Tabak- und Alkoholsteuer mit Augenmaß weiterentwickelt werden, anstatt die Konsumenten auf den Schwarzmarkt zu drängen. Drittens muss die Zuckersteuer durch eine maßvolle Zuckerabgabe für das Gesundheitswesen ersetzt werden, wie vom Koalitionsausschuss beschlossen. Viertens muss die Kunststoffverpackungsteuer gestoppt werden. Sie ist den von der EU-Verpackungsverordnung betroffenen Unternehmen nicht zuzumuten und wirft sie auch ökologisch zurück, da Verpackungsalternativen oft mehr Schaden für die Umwelt verursachen. Fünftens müssen Personenunternehmen mit einbehaltenen Gewinnen endlich effizienter entlastet werden. Und sechstens müssen grundsätzlich alle Steuern mit dem geringsten vertretbaren Aufwand ausgestaltet werden. Das sehe ich bei aktuellen Plänen nicht“, fordert Brossardt

Laut vbw kommt Deutschland nur wieder auf Kurs, wenn das Wachstum der öffentlichen Ausgaben konsequent verlangsamt und letztlich gestoppt wird. Dazu gehören der angekündigte Personalabbau beim Bund, Reformen beim Rentensystem und weitere bei der Grundsicherung. „Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung und die beteiligten Ministerien die bekannten Probleme angehen und ihren Job machen. Entscheidend wird der politische und gesellschaftliche Rückhalt sein“, so Brossardt.