Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 06. Mai 2021

Pressemitteilung

Vor erster Lesung im Bundestag: vbw lehnt „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ ab / Brossardt: „Neue Belastungen in Zeiten der Krise indiskutabel“

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 Andreas Ebersperger
Andreas Ebersperger
Presse / Öffentlichkeitsarbeit
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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die geplanten Verschärfungen des Betriebsverfassungsgesetzes im Rahmen des „Betriebsrätemodernisierungsgesetzes“ ab. „Viele Unternehmen stehen in diesen Zeiten der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand. Hier sind neue Belastungen indiskutabel.

Zusätzliche Verschärfungen des Betriebsverfassungsgesetzes führen zu Überregulierung und schwächen dessen Akzeptanz. Ein erweitertes Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung mobiler Arbeit ist weder im Koalitionsvertrag noch der KI-Strategie vorgesehen und unnötig“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Vorfeld der geplanten ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag am heutigen Donnerstag.

Konkret kritisiert die vbw das geplante Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. „Die Regelung verfolgt ausdrücklich familienpolitische Ziele. Auf Initiative des Betriebsrats sollen staatliche Defizite bei der Kinderbetreuung auf den Arbeitgeber verlagert werden können. Das darf nicht sein. Bei mobiler Arbeit bestehen bereits ausreichende Beteiligungsrechte“, so Brossardt. Nach dem Gesetzesvorschlag ist das Hinzuziehen eines Sachverständigen für Informations- und Kommunikationstechnik erforderlich, wenn der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von „Künstlicher Intelligenz (KI)“ beurteilen muss.

„Der Begriff KI wird im Gesetz nicht definiert, so dass gegebenenfalls jede beliebige Software als KI interpretiert werden könnte. Das führt zu einer unnötigen bürokratischen Mehrbelastung der Unternehmen und verzögert die Einführung von KI,“ so Brossardt. Die vbw wendet sich auch gegen die geplante Einführung erleichterter Wahlvorschriften und des vereinfachten Wahlverfahrens in größeren Betrieben. „Wenn sich im Unternehmen nicht genügend Bewerber finden, ist es nicht angemessen, die Kandidatensuche zu Lasten der Unternehmen durch gesetzliche Regelungen zu stimulieren“, so Brossardt weiter.

Die vorgesehene Ausweitung des Sonderkündigungsschutzes für Initiatoren von Betriebsratswahlen betrachtet die vbw als überflüssig. Sie verweist darauf, dass der Sonderkündigungsschutz bereits durch die Rechtsprechung derart stark ausgestaltet ist, dass eine Kündigung von Mitgliedern dieser Personengruppe nahezu unmöglich ist. Brossardts Fazit: „Das Gesetz kommt völlig zur Unzeit. Der weitere Gesetzgebungsprozess sollte gestoppt werden.“