Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
„Wir begrüßen und unterstützen das Vorhaben des neuen Bundesarbeitsministers Alexander Schweitzer, das Arbeitsrecht zu überarbeiten. Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland sind wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts unumgänglich. Ein wesentlicher Ansatzpunkt eines zukunftsfähigen Arbeitsmarkts ist die Modernisierung des Arbeitsrechts. Es muss dringend flexibilisiert werden. Gerade in der aktuellen Lage brauchen wir ein Arbeitsrecht, das die veränderte Arbeitswelt berücksichtigt, den Unternehmen mehr Gestaltungsspielraum gibt und insgesamt wirtschaftsfreundlich ist.
Der Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht eine Ausweitung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen und eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Hochverdiener vor. Das ist gut, auch wenn es bei Details sicherlich noch Verbesserungsmöglichkeiten geben wird. Eine Ausweitung der Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern lehnen wir dagegen entschieden ab. Vielmehr muss die betriebliche Mitbestimmung künftig schneller und digitaler funktionieren, um die Verfahren insgesamt zu beschleunigen, Kosten zu begrenzen und Bürokratie abzubauen. Aktuell bremst die Mitbestimmung Unternehmen bei der Einführung technischer Systeme. Mitbestimmung muss zur Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts passen.
Endlich kommt Bewegung in den Reformprozess insgesamt. Wir gehen davon aus, dass jetzt auch das Arbeitszeitrecht zügig angepasst wird, wie von der Politik seit längerem angekündigt. Die tägliche Höchstarbeitszeit muss abgeschafft und durch eine durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ersetzt werden, und zwar in allen Bereichen und Branchen. Und: Die Zeiterfassung muss wesentlich unbürokratischer handhabbar und Vertrauensarbeitszeit weiterhin möglich sein.“
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