Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 27. September 2021

Pressemitteilung

Tragfähige, zügige Regierungsbildung jetzt dringend geboten / Brossardt: „vbw Fragenkatalog für einen Koalitionsvertrag“

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 Katja Schlendorf-Elsäßer
Katja Schlendorf-Elsäßer
Geschäftsführerin ibw
Telefon +49 (0)89-551 78-371 +mobil+ +49 (0)171-227 82 46

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ruft die Parteien nach der Bundestagswahl dazu auf, trotz der verschiedenen Koalitionsoptionen rasch zu einem handlungsfähigen Regierungsbündnis zu kommen, das die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft konsequent verfolgt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und bayerischen Wirtschaft stärkt.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Wir können uns angesichts der drängendsten Herausforderungen Dekarbonisierung und Digitalisierung kein langes Tauziehen leisten. Überhaupt brauchen wir bei den vielen gebotenen Modernisierungsmaßnahmen für unser Land jetzt Tempo und Gestaltungswillen.“

Unabhängig vom Zuschnitt der neuen Bundesregierung adressiert die vbw 11 Fragen. Diese betreffen insbesondere die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts und die der dort ansässigen Unternehmen. Darunter wird nach Maßnahmen gefragt, mit der die neue Bundesregierung die Unternehmen in die Lage versetzen will, Investitionen zu tätigen, steuerliche Entlastungen zu schaffen und dem Verlust der Standortqualität entgegenzuwirken. Weitere Fragen beziehen sich auf ein flexibleres Arbeitszeitrecht und mehr Flexibilität bei Arbeitsformen wie Zeitarbeit und Befristungen.

Auch eine gesetzliche Festlegung, die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft auf unter 40 Prozent zu deckeln, gehört zum Fragenkatalog, wie auch in der Energiepolitik die Fragen: Wie will die neue Bundesregierung verhindern, dass der Anstieg des CO2-Preises zu einer Deindustrialisierung in Deutschland führt bzw. die Emissionen in Länder mit geringeren Anforderungen verlagert werden. Wie können Strompreise gesenkt werden bei gleichzeitig schnellerem Ausbau Erneuerbarer Energien.

Brossardt erklärte: „Tatkraft und Durchsetzungsvermögen sind auf dem Weg zur Modernisierung unseres Landes das Gebot der Stunde.“