Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 16. Dezember 2020

Pressemitteilung

Statement zur Vorlage des Home Office-Gesetzes

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 Andreas Ebersperger
Andreas Ebersperger
Presse / Öffentlichkeitsarbeit
+49 (0)89-551 78-373 +49 (0)172-855 70 25

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:

„Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die Planungen des Bundesarbeitsministers entschieden ab. Es muss der grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überlassen bleiben, wo der Arbeitseinsatz der Mitarbeiter erfolgt.

In vielen Branchen und Betrieben werden gute spezifische, flexible und freiwillige Lösungen zur Gestaltung des Home Office gefunden, die den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen gerecht werden.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind derzeit nicht absehbar. Daher gilt es, zusätzliche Belastungen und neue bürokratische Hürden für die Unternehmen zu vermeiden. Die geplante Pflicht, wonach der Arbeitgeber konkret auf die vom Beschäftigten gewünschte Ausgestaltung der mobilen Arbeit eingehen und eine Ablehnung nach zwei Monaten schriftlich begründen muss, ist gerade bei größeren Unternehmen schon aufgrund der Fülle der zu erwartenden Anträge nicht umsetzbar. Eine derartige Vorschrift löst in den Unternehmen eine neue Bürokratielawine aus. Die angegebenen Erfüllungskosten für die Unternehmen sind viel zu niedrig angesetzt. Diese Vorgabe muss aus dem Gesetz gestrichen werden.

Die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber ist sinnlos, wenn der Arbeitnehmer den Ort seiner Arbeitsleistung selbst bestimmen kann. Auch die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit ist mit dem Wesen mobiler Arbeit nicht vereinbar. Dies geht zudem über die Anforderungen des EuGH hinaus.

Viel wichtiger wäre es, das Arbeitszeitgesetz zu reformieren, das längst nicht mehr den Anforderungen des Arbeitens im digitalen Umfeld entspricht. Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden ist nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen brauchen wir eine wochenbezogene Betrachtung der Arbeitszeit. Und auch die pauschale elfstündige tägliche Mindestruhezeit muss abgeschafft werden. Es muss möglich sein, auch nach Dienstschluss noch eine kurze Nachricht an einen Kollegen zu schicken, ohne dass die elfstündige Ruhezeit wieder von vorne zu laufen beginnt. In diese Richtung unternimmt der Minister leider keine Initiativen.“