Die kursierende Forderung nach einer Pflegebürgerversicherung lehnen wir entschieden ab. Die Pläne sind extrem beschäftigungsfeindlich und senden ein falsches Signal an Unternehmen und Versicherte. Deutschland ist schon heute bei der Steuer- und Abgabenbelastung Spitzenreiter im internationalen Vergleich. Die Pläne für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung würden die Beitragslast nochmals deutlich erhöhen. Das ist abzulehnen. Die Lohnzusatzkosten würden nochmals nach oben getrieben. Das ist in der gegenwärtigen schweren Konjunktur- und Standortkrise Gift für die Unternehmen. Die von uns über Jahre als rote Linie gesetzte 40-Prozent-Marke bei den Sozialversicherungsbeiträgen wird ohnehin bereits deutlich gerissen. Ein „Weiter so“ gefährdet die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts massiv.
Vielmehr braucht es in Ergänzung zur umlagefinanzierten Pflegeversicherung den Ausbau der kapitalgedeckten Pflegevorsorge. Die wachsenden Finanzierungslücken können nicht weiter aus Beitragszahlungen und Steuermitteln des Bundes gegenfinanziert werden.
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