Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
„Die heutige mehrheitliche Annahme des Tariftreuegesetzes widerspricht einmal mehr dem Bürokratieabbauversprechen der Bundesregierung. Es konnte den mahnenden Stimmen der Wirtschaft zum Trotz nicht vereinfacht werden und schafft in einer Zeit konjunktureller und struktureller Krisen mehr Bürokratie als weniger. Einige Änderungen, wie die begrüßenswerte Herausnahme von Lieferaufträgen sowie die partiellen Erleichterungen beim Zertifizierungsverfahren und bei der elektronischen Abfrage von Entgeltbescheinigungsdaten haben den Aufwand zwar reduziert. In Summe bleibt die Regulierung aber ein Bürokratiemonster und immenser Kostentreiber für die öffentliche Hand, was angesichts der desolaten Haushalts- und der höchst angespannten Wirtschaftslage abzulehnen ist. Wir hätten uns insbesondere vom Bundesrat mehr Umsicht gewünscht, gerade in der aktuell schwierigen Situation sind andere Prioritäten zu setzen. Wir begrüßen daher, dass der Hamburger Finanzsenator eine kontinuierliche Evaluation des Gesetzes gefordert hat. Denn, ob das Gesetz das gesteckte Ziel der Steigerung der Tarifbindung erreichen kann, darf bezweifelt werden. So zeigen wissenschaftliche Untersuchungen des IW Köln, dass durch bereits bestehende Landestariftreuegesetze keinerlei messbare Stärkung der Tarifbindung stattgefunden hat. Wenn das bundesweite Tariftreuegesetz dieses Ziel auch nicht erreichen kann, dann sollte es wieder abgeschafft werden.“
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