Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
„Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um die Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen wir als vbw jegliche Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenze aus. Die aktuellen Prognosen zum erwarteten Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung sind alarmierend. Bezeichnend ist, dass weiterhin nicht konsequent auf eine Ausgabenkonsolidierung hingewirkt wird, sondern in Teilen der Politik nun offenbar sogar eine noch höhere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gefordert wird. Dabei ist klar: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Die nötigen grundlegenden Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden nur dann umsetzbar sein, wenn die Lasten fair verteilt werden. Mit der erneuten Diskussion, die Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung noch weiter anheben zu wollen als schon geplant war, werden die Belastungen weiter einseitig in Richtung Arbeitgeber und Versicherte verlagert. Dies ist nichts anderes als eine Sondersteuer auf den Faktor Arbeit. Betroffen wäre im besonderen Maß die Industrie mit ihren gutdotierten Arbeitsplätzen.
Fakt ist: Die hohen Arbeitskosten sind bereits jetzt einer unserer größten Wettbewerbsnachteile. Wir müssen daher runter von den hohen Kosten – sonst drohen weitere Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland, steigende Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste. Ziel aller Reformen der sozialen Sicherungssysteme muss es sein, die Beitragssätze wieder auf unter 40 Prozent zu begrenzen – ohne die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Alles andere droht den so dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen.“
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