Pressestatement zum bundesweiten Aktionstag des DGB / Sozialstaat sichern statt Besitzstände verteidigen: vbw mahnt echte Reformen an

Zum bundesweiten Aktionstag des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für eine soziale Politik am 26. September erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:

„Wer notwendige Reformen der sozialen Sicherungssysteme als Angriff auf den Sozialstaat darstellt, verkennt die Realität. Der Sozialstaat ist über die letzten Jahre stetig gewachsen. Das zeigt sich unter anderem am Anteil des Sozialbudgets am Bruttoinlandsprodukt. Während die Quote 1992 noch bei rund 26 Prozent lag, stieg sie in den vergangenen drei Jahrzehnten um rund sechs Prozentpunkte auf 32 Prozent im Jahr 2025 an. Der Handlungsbedarf ist real. Wir brauchen dringend echte Strukturreformen, die die langfristige Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme sicherstellen.

Bei der Rente brauchen wir ein Umdenken statt des Rufs nach ‚weniger arbeiten‘. An einer Anhebung des Renteneintrittsalters führt kein Weg vorbei – steigt die Lebenserwartung, muss die Erwerbsphase entsprechend zunehmen. Auch der konsequente Abbau von Frühverrentungsanreizen ist unvermeidbar. Die demografische Entwicklung in unserem Land macht ein Umdenken zur Erwerbsbeteiligung Älterer dringend nötig. Zudem wird die langfristige Finanzierbarkeit unseres gesetzlichen Rentensystems nur dann gegeben sein, wenn wir länger arbeiten.

Auch bei der Gesundheit und Pflege sind echte Strukturreformen unumgänglich. Es ist keine Lösung, fortlaufend nach neuen Einnahmequellen zu suchen. Wir sprechen uns entschieden gegen alle Bestrebungen aus, eine Bürgerversicherung einzurichten. Die aktuellen Vorschläge von höheren Beitragsbemessungsgrenzen und Ausgleichszahlungen von der privaten in die gesetzliche Sozialversicherung lösen die Probleme bei Gesundheit und Pflege nicht.

Bei den Sozialabgaben halten wir an der 40-Prozent-Grenze fest. Diese wurde 2023 erstmals überschritten. Seither steigen die Lohnzusatzkosten weiter, ein Anstieg auf über 45 Prozent bis zum Jahr 2030 droht, wenn wir jetzt nicht entschieden gegensteuern. Dieser Trend belastet nicht nur Arbeitgeber, sondern auch die Beschäftigten. Schon heute liegt die Steuer- und Abgabenbelastung für Beschäftigte in Deutschland im internationalen Vergleich auf einem Spitzenplatz. Das sorgt für Unmut und schadet dem Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen.

Nur mit echten Reformen stärken wir unseren Wirtschaftsstandort und sichern Arbeitsplätze. Sozialer Zusammenhalt entsteht nicht durch das Festhalten am Status quo, sondern durch verlässliche, generationengerechte Reformen, die Wachstum heute und morgen ermöglichen. Sie dürfen nicht länger aufgeschoben oder verwässert werden."