Pressestatement zum bayerischen Klimaschutzgesetz / Synchronisierung mit nationalen Klimaschutzzielen ist richtig

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:

„Die vbw begrüßt die geplante Synchronisierung der bayerischen Klimaneutralitätsziele mit den nationalen Klimaschutzzielen grundsätzlich. Klimaschutz ist effizienter, wenn er nicht zu kleinräumig gedacht wird. Zugleich darf der erneute Zielwechsel keine Planungsunsicherheiten schaffen.

Entscheidend bleibt daher ein verlässlicher, langfristig stabiler und berechenbarer ordnungspolitischer Rahmen, der Investitionen in die Energiewende ermöglicht und sichert. Anderenfalls drohen Verzögerungen insbesondere bei langfristigen Transformationspfaden wie dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, aber auch beim Ausbau von Energie-, Strom-, CO₂- und Netzinfrastruktur sowie bei Investitionen in Erzeugungs- und Speicheranlagen. Es ist daher wichtig, dass der Freistaat klar signalisiert, dass er Klimaschutz unvermindert ernst nimmt.

Die vbw begrüßt zudem die schlanke bayerische Umsetzung des Bundesklimaanpassungsgesetzes. Kritisch bleibt jedoch, dass der Bund neue Pflichten zur Klimaanpassung begründet, die Finanzierung aber offenlässt. Die Kosten dürfen nicht an Unternehmen, Kommunen und Verbraucher weitergereicht werden, sondern müssen beim Bund bleiben.“