Beschlüsse sind wichtige Signale für die Wirtschaft - müssen aber zügig umgesetzt werden

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:

„Es ist gut, dass die Koalition im gestrigen Koalitionsausschuss endlich Einigkeit erzielt hat. Angesichts einer bereits einsetzenden De-Industrialisierung ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung handfeste Schritte ergreift, um die massiven Standortrisiken abzufedern.

Der angekündigte Industriestrompreis von 5 ct/kWh ab dem 1. Januar war überfällig und ist grundsätzlich ein richtiges Signal – allerdings nur dann, wenn er am Ende auch wirksam ausgestaltet wird. Wir erwarten, dass das Bundeswirtschaftsministerium kurzfristig einen nationalen Umsetzungsvorschlag vorlegt, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie tatsächlich erhöht. Die Bundesregierung muss sich jetzt in Brüssel mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Vorgaben praxistauglich ausgestaltet und von unnötiger Bürokratie befreit werden.

Auch beim Thema Gaskraftwerkskapazitäten besteht akuter Handlungsdruck. Der Bedarf wurde im Koalitionsausschuss bereits klar anerkannt – ebenso wie der Aufbau neuer, wasserstofffähiger Kapazitäten. Die Bundesregierung muss das Kraftwerksicherheitsgesetz jetzt auf den Weg bringen, sonst drohen ab 2030 gefährliche Versorgungslücken, insbesondere im Süden Deutschlands. Auch hier verhandelt der Bund zu Recht mit Brüssel über erweiterte Möglichkeiten – nichtsdestotrotz sollte geprüft werden, ob nicht ein schrittweises Vorgehen möglich ist, um auf Basis des bereits Zugestandenen schneller ins Handeln zu kommen.

Die im Ausschuss beschlossenen Entlastungen für den Flugverkehr sowie der Deutschlandfonds tragen zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts bei und sind wichtige Signale für die Wirtschaft. Jetzt gilt es, auf diesen Maßnahmen zügig aufzubauen und weitere Beschlüsse auf den Weg zu bringen, die den Standort stärken.“