Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
„Die Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen und geht wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag nun entschlossen an. Das begrüßen wir.
Die nötigen Verschärfungen beim Bürgergeld und die ersten Schritte hin zu einer neuen Grundsicherung sind richtig. Klar ist aber auch: Das kann nur ein Anfang sein. Weitere beherzte Reformen im Bereich der sozialen Sicherung sind nötig, um die Arbeitsmarktintegration in den Fokus zu rücken und Leistungsbereitschaft zu belohnen.
Wir begrüßen zudem die Ankündigungen zur Verkehrsinfrastruktur und hier speziell die Ausweitung der Mittel für die Straßeninfrastruktur. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Finanzierung der Straßenprojekte des Bundes nun gestärkt werden soll. Das unterstützt nicht nur Baugewerbe und Bauindustrie, sondern schafft auch Planungssicherheit für die auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesenen Unternehmen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass die kreditfinanzierten Mittel vollumfänglich für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Bisher sind noch zahlreiche Straßenprojekte aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ohne gesicherte Finanzierung. Das muss sich ändern.“
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