Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
„Zwar ist auf den ersten Blick erfreulich, dass die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft sowohl für das laufende Jahr als auch für 2027 nach oben korrigiert wurden. Gleichzeitig ist und bleibt das kein nachhaltiger Aufschwung: Neben Sondereffekten im Außenhandel sind es vor allem staatliche Mehrausgaben, die das Wachstum antreiben. Dass diese Mehrausgaben zu großen Teilen über Schulden finanziert werden und vor allem der Staatskonsum steigt, bewerten wir äußerst kritisch. Das Gutachten des Sachverständigenrats legt zudem auf besorgniserregende Weise dar, dass die Staatsausgaben in Deutschland die Einnahmen in den kommenden Jahren immer stärker übersteigen, wenn wir nicht zügig gegensteuern.
Wir brauchen deshalb endlich ein Umdenken. Zusätzliche, schuldenfinanzierte Staatsausgaben dürfen nur noch für wachstumsförderliche Investitionen verwendet werden – und nicht, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Im Gegenteil: An einer grundlegenden Haushaltskonsolidierung führt kein Weg mehr vorbei. Die Bundesregierung muss bei den von ihr angekündigten Reformversprechen, vor allem bei der Rente, endlich liefern. Zusätzlich muss die gesamte Steuer- und Fiskalpolitik der Regierung stärker auf Effizienz getrimmt werden. Jegliche weitere Steuererhöhungen lehnen wir dagegen klar ab. Sie wären zusätzliches Gift für den Standort.“
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