Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
„Die Einigung der EU-Länder bringt nach monatelanger Blockade endlich Bewegung in die EU-Klimapolitik. Die Verständigung auf das Ziel, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken und bis zu fünf Prozentpunkte über internationale Klimaschutzprojekte außerhalb der EU zu kompensieren, verbindet Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft. Die geplante zweijährige Überprüfung der Ziele unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit ist ein wichtiges Signal für Industrie und Standortpolitik.
Nichtsdestotrotz bleibt die Zielverschärfung auf 90 Prozent bis 2040 äußerst ambitioniert, ohne dass eine industrielle Umsetzungsperspektive klar ist. Relevante Faktoren wie die Schaffung einer zuverlässigen Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur sind nach wie vor offen. Hinzu kommt die Gefahr einer wachsenden Regulierungslast für die Unternehmen. Auch die Anrechnung internationaler Klimazertifikate wirft Fragen der Kontrolle und Nachweisführung auf. Hier gilt es, die richtige Balance zwischen berechtigten Qualitätsansprüchen und praxisgerechten Verfahren zu finden. Neue Bürokratiemonster nützen dem Klimaschutz nicht und müssen unbedingt verhindert werden. Entscheidend ist jetzt, dass Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise und Industriepolitik gleichrangig mit den Klimazielen berücksichtigt werden – nur so bleibt die Transformation wirtschaftlich tragfähig.“
Zur Übersicht