Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., zum Veto des Bundesrats gegen die Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro:
„Wir haben die Entlastungsprämie von Anfang an abgelehnt und begrüßen das Veto des Bundesrats. Insgesamt war die Prämie zwar gut gemeint, aber nicht auch automatisch gut gemacht.
Die Bundesregierung hat eine einseitige Belastung der Unternehmen und der Länder als Entlastungsprämie verkauft – und das in wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeiten. Zeitgleich wäre ein Milliardenloch bei den Steuereinnahmen und den Sozialversicherungen entstanden. Das hätte den Handlungsspielraum des Staates weiter eingeengt und die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme geschwächt.
Es kann aber auch nicht sein, dass zur Gegenfinanzierung eine höhere Gewerbesteuer eingeführt werden soll, wie das der Finanzausschuss des Bundesrats fordert. Damit sollen steigende Arbeitskosten durch höhere Unternehmensteuern kompensiert werden. Unternehmen würden damit doppelt belastet, das lehnen wir strikt ab.
Auch tarifpolitisch ist das Vorhaben ein Eingriff in die Tarifautonomie, da es keine Rücksicht auf tarifpolitische Gegebenheiten oder Laufzeiten von Entgelttarifverträgen nimmt. Es ist daher richtig, dass die Prämie vorerst gestoppt wurde. Wir hoffen, dass es dabei bleibt.“
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