Zentrale Ansatzpunkte für eine wirtschaftspolitische Reformagenda / Hatz: „Rückbesinnung auf Soziale Marktwirtschaft ist kein Blick zurück, sondern der entscheidende Schritt nach vorne“

In vielen Bereichen hat sich Deutschland von den Zielen der Sozialen Marktwirtschaft entfernt. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Ziele und grundlegende Reformen, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Das ist das Ergebnis der Studie „Wohlstand für alle: Wie Deutschland die Ziele der Sozialen Marktwirtschaft künftig erreichen kann“, die das ifo Institut im Auftrag der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erstellt hat.

Die vbw bekennt sich klar zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. „Die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland ist seit ihrem Bestehen untrennbar mit dieser verknüpft. Doch unser Land befindet sich schon seit längerem nicht mehr auf der Erfolgsspur – wir haben sechs Jahre ohne Wachstum hinter uns. Wohlstand, Teilhabe und soziale Sicherheit lassen sich aber nur sichern, wenn die wirtschaftliche Basis stimmt“, erläutert vbw Präsident Wolfram Hatz und ergänzt: „Wir verlieren aufgrund großer struktureller Probleme zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit und stehen gleichzeitig vor den Herausforderungen der technologischen Transformation, des demografischen Wandels und der veränderten Weltwirtschaftsordnung. Gerade in dieser Umbruchphase brauchen wir einen klaren ordnungspolitischen Kompass – den die Soziale Marktwirtschaft bietet. Genau hier setzt die Studie an.“

So analysiert die Studie zunächst systematisch, in welchem Zustand sich die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland befindet, und inwieweit ihre Ziele gegenwärtig noch erreicht werden. „Deutschland hat nach wie vor ein hohes Wohlstandsniveau – das aber zunehmend unter Druck gerät. Beispielsweise fällt das Wachstum in Deutschland im Vergleich zu den anderen G7-Staaten deutlich schwächer aus. Gleichzeitig liegt die Staatsquote mit 51 Prozent deutlich über dem Schnitt der G7, die Neuverschuldung steigt ebenso wie die Bürokratiekosten. Bei der Zukunftsfähigkeit als Ziel der Sozialen Marktwirtschaft bremst uns auch die demografische Entwicklung. Bei der Resilienz bereitet laut Studie die hohe Energieimportabhängigkeit große Sorgen. Zusammengenommen wird eins deutlich: Wir haben uns von den Zielen der Sozialen Markwirtschaft entfernt“, führt Hatz aus.

ifo-Präsident Clemens Fuest ergänzt: „Unsere Studie zeigt seit dem Jahr 2020 einen Rückgang oder zumindest eine Stagnation bei der Entwicklung des Wohlstandes in Deutschland. Wir sollten der wirtschaftlichen Dynamik mehr Aufmerksamkeit widmen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Wohlstand in Deutschland verfällt oder die deutsche Bevölkerung zumindest von der weltweiten Wohlstandsentwicklung abgekoppelt wird."

Wenn die Ziele der Sozialen Marktwirtschaft aus den Augen verloren werden, ergeben sich Folgen für Wachstum, Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wir müssen uns daher dringend auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft rückbesinnen. Die Studie zeigt auf, welche wirtschaftspolitischen Reformen dazu notwendig sind. Beispielsweise braucht es weniger Bürokratie, um die wirtschaftliche Freiheit zu stärken. Auch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme mit mehr Eigenverantwortung, mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Anreizen zum Arbeiten ist erforderlich. Zudem braucht es eine Ausgabenplanung, die den Schuldenanstieg bremst und wachstumsschädliche Steuererhöhungen vermeidet“, hebt Hatz hervor und fügt hinzu: „Die Soziale Marktwirtschaft ist kein Auslaufmodell – im Gegenteil: Sie ist gerade in Zeiten des Wandels aktueller denn je. Die Rückbesinnung auf ihre Grundprinzipien ist kein Blick zurück, sondern der entscheidende Schritt nach vorne“.

Sie finden die Studie „Wohlstand für alle: Wie Deutschland die Ziele der Sozialen Marktwirtschaft künftig erreichen kann“ hier online.