Bundeshaushalt wieder auf nachhaltiges Fundament stellen / Brossardt: „Zukunftsausgaben dürfen nicht allein aus Krediten finanziert werden“

Zwischen 2014 und 2024 sind die Ausgaben des Bundes real stark gestiegen, insbesondere in den Bereichen Soziales und Zinsen, während die Einnahmen nicht Schritt halten konnten. Mit den Grundgesetzänderungen im Frühjahr 2025 zur Schaffung der Sondervermögen wurden zudem die kreditfinanzierten Spielräume des Bundes stark ausgeweitet. Die Folge: Die Nettokredite im Jahr 2025 in Höhe von 143 Milliarden Euro entsprechen gut einem Viertel der gesamten Ausgaben. „Der Bundeshaushalt benötigt dringend wieder ein nachhaltiges Fundament. Unsere Zukunftsausgaben werden nahezu vollständig aus Krediten finanziert, und die Zinsen fressen wichtige künftige Handlungsspielräume auf. Ohne Strukturreformen und eine konsequente Priorisierung von Zukunftsinvestitionen droht der Bundeshaushalt gegen die Wand zu fahren – das muss verhindert werden“, kommentiert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die Ergebnisse des Updates der Monitoring-Studie zum Bundeshaushalt. Die vom Institut der Deutschen Wirtschaft für die vbw erstellte und heute auf einem Kongress vorgestellte Studie analysiert investive Ausgaben und zeigt, dass Investitionen in die zentralen Felder für die Zukunftsfähigkeit des Standorts kaum im Kernhaushalt abgesichert sind.

Die Studie löst sich von der klassischen Gliederung des Bundeshaushalts und identifiziert über alle Ausgabenposten und Ressorts hinweg, unter Einbeziehung der Sondervermögen, die Positionen, die zentralen Zukunftsthemen zuzuordnen sind. So gab es in den vergangenen zehn Jahren positive Entwicklungen mit Fortschritten auf wichtigen Zukunftsfeldern, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität. „Es gelingt aber immer noch nicht, die zur Verfügung stehenden Mittel vollständig auszuschöpfen. Diesen selbst gemachten Investitions- und Transformationsstau müssen wir schnellstmöglich auflösen“, betont Brossardt. So weichen die Soll-Investitionen teils eklatant von den Ist-Investitionen ab: 2024 wurden im Bereich der Digitalisierung 41 Prozent der veranschlagten Mittel nicht abgerufen, beim Klimaschutz noch 24 Prozent. „Wir müssen endlich die Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz zukunftsorientierter Mittel verbessern. Der Abbau gesetzlicher und bürokratischer Hürden, Effizienz fördernde Strukturreformen und optimierte Verwaltungsprozesse brauchen höchste Priorität. Die Bundesregierung hat einige wegweisende Maßnahmen für die Modernisierung von Staat und Verwaltung beschlossen – nun gilt es, sie schnellsten umzusetzen“, so Brossardt.

Insbesondere im konsumtiven Bereich zeigen sich teils eklatante Anstiege der Ausgaben. So stiegen die Personalausgaben zwischen 2014 (Ist) und 2025 (Soll) um nominal 56 Prozent. Und der haushaltspolitische Ausblick bis 2029 verheißt nichts Gutes. Während die Investitionsausgaben bestenfalls stagnieren werden, steigen allein die Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung um 33 Prozent von 38 auf 154 Milliarden Euro. Ab 2027 wird zudem ein sprunghafter Anstieg der Zinsausgaben erwartet, von vier Milliarden Euro in 2021 auf 67 Milliarden Euro in 2029.

Die vbw sieht daher dringenden Handlungsbedarf. „Die Konjunktur stagniert, die öffentliche Infrastruktur bröckelt und die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme explodieren. All das treibt Unternehmen außer Landes und birgt das Risiko geringerer Steuereinnahmen. Die Bundesregierung muss sich für künftiges Wachstum an drei Leitlinien orientieren: Sparen, investieren und reformieren. Umso wichtiger ist es, dass der Bund konsumseitige Ausgaben in den Griff bekommt und Haushaltsmittel weit konsequenter für Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit einsetzt“, betont Brossardt und ergänzt: „Insbesondere eine Reform unserer Sozialsysteme ist überfällig. Nur damit können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und den Staat finanziell wieder handlungsfähiger machen. Das sind wir kommenden Generationen schuldig.“

Kritisch sieht die vbw in diesem Zusammenhang, dass bislang aus Steuermitteln finanzierte Investitionen in den kreditfinanzierten Bereich verschoben werden können und dies passiert auch. „Das öffnet das Tor für konsumtive Ausgaben, die wir uns nicht mehr leisten können, und widerspricht nachhaltiger Haushaltspolitik. Es ist klar, dass kreditfinanzierte Mittel und soweit möglich auch Steuermittel konsequent für zusätzliche Investitionen und zukunftsgerechte Ausgaben eingesetzt werden müssen“, so Brossardt.

Die Studie finden Sie hier: https://www.vbw-bayern.de/monitoring_bundeshaushalt