Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert Nachbesserungen am Automobilpaket der EU-Kommission. „Europas Fahrzeugindustrie steht massiv unter Druck. Erfreulicherweise hat die Kommission erkannt, dass Handlungsbedarf bei den Flottengrenzwerten besteht. Sie will nun zusätzliche Optionen zulassen, wie Unternehmen das CO2-Ziel bis 2035 erreichen können. Als bayerische Wirtschaft bewerten wir jeden Schritt hin zu mehr Technologieoffenheit grundsätzlich positiv“, erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich eines Politischen Dialogs in Brüssel über die europäische Fahrzeugindustrie und ergänzte: „Allerdings stellen wir uns das Aus vom absoluten Verbrenner-Aus anders vor. Wenn Brüssel die europäische Fahrzeugindustrie wirklich stärken will, brauchen wir dringend Nachbesserungen.“
Konkret benennt die vbw drei Kernpunkte zur Anpassung des Automobilpakets: Erstens ist das Grundproblem der aktuellen Flottenregulierung zu lösen: Es sind massive Bußgelder vorgesehen, wenn Grenzwerte überschritten werden. Das bedeutet zusätzliche Belastungen für Unternehmen, aber keinen echten Fortschritt für den Klimaschutz. „Transformation darf nicht zu Destruktion führen. Strafen bringen uns nicht weiter, die Wirtschaft braucht Unterstützung“, betonte Brossardt. Zweitens müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass sie das Erreichen der Ziele für Fahrzeugbauer möglich machen. „Nach der bisherigen Logik können die Hersteller für Überschreitungen der Flottengrenzwerte auch dann sanktioniert werden, wenn die Verantwortung für die Zielverfehlung gar nicht bei ihnen liegt. Mit dem Autopaket muss das anders gelöst werden: Wenn wir mehr grünen Stahl wollen, brauchen wir einen wesentlich schnelleren Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Wenn wir mehr Elektromobilität wollen, brauchen wir eine flächendeckende Ladeinfrastruktur – für Pkw und Lkw. Wenn wir erneuerbare Kraftstoffe als Option nutzbar machen wollen, brauchen wir endlich eine faire Regelung zur Anrechnung“, forderte Brossardt. Als dritten und letzten Punkt setzt die vbw auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, nicht auf neue Konflikte. „Local-Content-Vorgaben können eine ambitionierte und entschlossene Standortpolitik nicht ersetzen. Sie können handelspolitische Konflikte provozieren und damit der exportorientierten Industrie schaden. Es bleibt dabei: Wir dürfen Protektionismus nicht mit Protektionismus beantworten“, so Brossardt.
Abschließend erklärte Brossardt: „Europas Fahrzeugindustrie muss innovativ bleiben und auf dem Weg zur Klimaneutralität im Wettbewerb bestehen können: Das ist unser gemeinsames Ziel. Als bayerische Wirtschaft wollen wir uns dazu konstruktiv einbringen.“
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