Planvolles und konsequentes Vorgehen beim Bürokratieabbau überfällig / Brossardt: „Ambitionierter Ansatz mit System, konkreten Zielen und Zeitschiene“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt und unterstützt die Modernisierungsagenda, die das Bundesministerium für Staatsmodernisierung und Digitalisierung in dieser Woche im Rahmen einer Kabinettsklausur vorstellt. „Angesichts der enormen finanziellen und personellen Belastung von Unternehmen durch bürokratische Vorgaben ist ein planvolles und konsequentes Vorgehen beim Bürokratieabbau überfällig“, betont Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. „Der ressortübergreifende Ansatz der Initiative unter Berücksichtigung der Bundes-, Kommunal-, Landes- und EU-Ebene ist richtig und wichtig. Positiv hervorzuheben ist vor allem, dass in der Modernisierungsagenda erstmals konkrete Ziele mit Zeitschienen für eine systematische Bürokratiebekämpfung aufgeführt sind, die ein zielgerichtetes und überprüfbares Vorgehen ermöglichen. Der Plan ist ambitioniert, aber unumgänglich. Wenn er konsequent umgesetzt wird, könnte dies Bürger, Organisation und Unternehmen spürbar entlasten“, erklärt Brossardt.

Die vbw fordert seit längerem eine „One-in-two-Out-Regelung“, wie sie nun auch die Modernisierungsagenda vorsieht. „Dahinter muss aber ein Belastungsvergleich liegen. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir lediglich die Anzahl der Regelungen reduzieren“ sagt Brossardt und ergänzt: „Für jede neue bürokratische Belastung muss eine Entlastung in doppelter Höhe erfolgen.“ Für notwendig erachtet die vbw ebenfalls, sogenannte Praxischecks als Standardinstrumente vor und nach Gesetzesvorhaben einzuführen: „Um Aufwand und Nutzen sowie die grundsätzliche Praktikabilität von gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen, muss endlich entsprechendes Expertenwissen aus der Wirtschaft berücksichtigt und Bedenken ernst genommen werden. Wir sehen gerade beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, dass Unternehmen an der Erfüllung scheitern, weil der Gesetzesrahmen wesentliche Prinzipien und Zusammenhänge globalen Wirtschaftens von produzierenden Unternehmen nicht abbildet“, so Brossardt.

Die in dem Papier skizzierte Staatsmodernisierung könnte in der Wirtschaft insgesamt ein großes Potenzial freisetzen, ist Brossardt überzeugt: „Unternehmen sehen sich derzeit mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert: Anhaltende globale Krisen, verstärkter Protektionismus, die voranschreitende De-Industrialisierung in Deutschland und eine schwächelnde Nachfrage in vielen Branchen und Märkten stellen sie vor große Herausforderungen. Effektive Maßnahmen für einen nachhaltigen Bürokratieabbau und eine schlankere, schnellere Verwaltung würden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken. Dafür ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt. Zugleich würde der Wirtschaftsstandort Deutschland auch für ausländische Investoren wieder attraktiver.“