Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 13. Mai 2022

Pressemitteilung

Unternehmensstabilisierung bleibt Maßstab künftiger Steuerpolitik / Brossardt: „Klug und besonnen mit den Mehreinnahmen umgehen“

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 Tobias Rademacher
Tobias Rademacher
Presse- / Öffentlichkeitsarbeit
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Anlässlich der gestrigen Steuerschätzung fordert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die erwarteten Steuermehreinnahmen für weitere Entlastungen zu nutzen, die den Standort und die Unternehmen stärken und Belastungen für die Bürger erträglich halten. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs sowie der Lieferkettenproblematiken können aktuell noch nicht genau abgeschätzt werden. Mit einer Fortsetzung der Kostenexplosion auf dem Energiemarkt müssen wir in jedem Fall rechnen. Wir müssen daher klug und besonnen mit den Mehreinnahmen umgehen und die richtigen Weichen für die Wirtschaft und die Bürger in Deutschland stellen“, findet vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Insbesondere im Energiesektor hält die vbw weitere Maßnahmen für geboten. „Zu den bereits beschlossenen Energiekostenentlastungen brauchen wir insbesondere eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum, eine weitere Absenkung von Energiesteuern sowie ein Moratorium beim nationalen Emissionshandelssystem“, erklärt Brossardt und ergänzt: „Ohne die Steuereinnahmen einer starken Wirtschaft können wir die künftigen Ausgaben nicht bezahlen.“

Die vbw fordert steuerpolitisch eine deutliche Entlastung von Unternehmen sowie einen grundlegenden Abbau investitionshemmender Vorschriften. „Wir brauchen steuerliche Investitionsimpulse. Dazu gehört der komplette Wegfall des Soli und ein Absenken der Unternehmensbesteuerung auf ein international wettbewerbsfähiges Maß von 25 Prozent. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, dies ohne große bürokratische Hindernisse rechtsformübergreifend zeitnah umzusetzen, um Investitionen und Zukunftsausgaben zu erleichtern“, findet Brossardt. Bei Privateinkommen setzt sich die vbw perspektivisch vor allem für Entlastungen im progressiven Einkommensteuertarif ein. Raum für Steuererhöhungen gibt es aus Sicht der vbw auch nach den Ergebnissen der Steuerschätzung in keinem Fall.