vbw skeptisch mit Blick auf den effektiven Nutzen / Brossardt: „Ausreichender Schutz von EU-Unternehmen notwendig“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist gegenüber einer EU-Digitalsteuer als Antwort auf die irrationale US-Zollpolitik skeptisch. „Für uns ist klar: Die aggressive Zollpolitik der US-Regierung zwingt die EU, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die jüngste Zollerhöhung seitens der USA auf Aluminium- und Stahlprodukte aus Europa auf einen Zollsatz von 50 Prozent ist eine weitere Eskalation. Ein Handelskrieg muss weiterhin unbedingt vermieden werden. Andererseits dürfen wir aber auch nicht naiv sein: Europa muss Stärke zeigen und entschieden reagieren – Gegenzölle sollten aber nur letztes Mittel sein. Als weitere mögliche Reaktion wird immer häufiger die Erhebung einer europäischen Digitalsteuer genannt, die vor allem auf die großen Digitalkonzerne abzielt und in erster Linie Tech-Riesen aus den USA treffen soll. Die Idee erscheint nur auf den ersten Blick naheliegend, der Nutzen aber fraglich“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Aus Sicht der vbw sprechen mehrere Gründe gegen eine EU-Digitalsteuer für Technologieunternehmen. „Beispiele aus Frankreich und Österreich zeigen, dass die großen US-Digitalunternehmen die Digitalsteuer gut verkraften. Sie haben es allerdings in der Hand, Mehrbelastungen an ihre Kunden weiterzugeben, also insbesondere auch an europäische Unternehmen. Gleichzeitig macht jede Erhöhung der Steuerlast in der EU den Standort – und ganz besonders ein Hochsteuerland wie Deutschland – weniger attraktiv“, so Brossardt.

Insbesondere befürchtet die vbw, dass eine EU-Digitalsteuer den Zollkonflikt weiter eskalieren würde. „Wenn wir die Auseinandersetzung auf die Steuerpolitik ausweiten, werden die USA mit harten Abwehrreaktionen weitere Konfliktfelder eröffnen. Es werden bereits ein Ausschluss von Ausschreibungen oder umfassende Betriebsausgabenabzugsverbote für in den USA tätige europäische Unternehmen diskutiert. Das wäre ein schwerer Schlag für EU-Unternehmen“, führt Brossardt weiter aus und ergänzt: „Ein Digitalsteuer-Konzept, das diese Probleme vermeidet, liegt nicht vor. Erschwerend kommt hinzu, dass die EU überhaupt nicht in der Lage ist, Konflikte steuerpolitisch zu managen. Denn in Steuerfragen entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten einstimmig. Damit kann man neue Steuern einführen. Wenn das Geld einmal fließt, werden aber nie im Leben alle Mitglieds-staaten für eine Abschaffung stimmen, selbst wenn das der Sache nach geboten wäre. Konfliktstrategien, die keine Deeskalation ermöglichen, verbieten sich von selbst“, hält Brossardt fest.