Genauso unnötig wie das bundesweite Tariftreuegesetz / Brossardt: „Belastungen durch Bürokratie für den Standort enorm“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zeigt sich entsetzt über die DGB-Forderung nach einem bayerischen Landestariftreuegesetz und verweist auf die Erfahrungen mit Landestariftreuegesetzen in anderen Bundesländern. „Jetzt zusätzlich zum Bundestariftreuegesetz ein weiteres Bürokratiemonster auf Landesebene zu fordern, zeugt von wenig Verständnis für die derzeitige wirtschaftliche Situation, in der sich viele Unternehmen befinden. Zudem zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass dadurch keinerlei messbare Stärkung der Tarifbindung stattgefunden hat. Vielmehr lassen sich eine Verkleinerung des Bieterkreises und ein immenser Vollzugs- und Verwaltungsaufwand nachweisen. Angesichts klammer kommunaler Kassen wäre das fatal für das kommunale Investitionsgeschehen. Wer denkt, damit den Beschäftigten langfristig etwas Gutes zu tun, hat die Regeln von Angebot und Nachfrage noch immer nicht verstanden“, betont Brossardt.

Die vbw weist zudem Aussagen des DGB als nicht haltbar zurück, dass preislicher Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen automatisch zu unseriös kalkulierten Angeboten und Qualitätsproblemen führt. „Einerseits haben wir ein umfassendes System von Lohnuntergrenzen und die Arbeitsbedingungen im Wettbewerb um Aufträge basieren auf deutschen Gesetzen. Andererseits gibt es bereits jetzt einen öffentlichen Investitionsstau in der Infrastruktur. Eine pauschale Erhöhung der Arbeitskosten an teils überzogene Tariflöhne würde das Problem noch weiter verschärfen. Die Kosten des bürokratischen Mehraufwands sind da noch gar nicht mit eingerechnet“, erklärt Brossardt.

Die vbw kritisiert zudem die DGB-Analyse zur vermeintlichen Tarifflucht aufs Schärfste. Demnach entgehen dem Freistaat 11 Milliarden Euro an Einnahmen aufgrund fehlender Tarifbindung. „Das ist eine absurde Rechnung. Zum einen liegt der Anteil der Beschäftigten mit direkter und indirekter Tarifbindung in Bayern seit Jahren stabil bei rund 76 Prozent und ist letztens sogar leicht gestiegen. Von Tarifflucht kann also keine Rede sein. Und zweitens sehen sich manche Betriebe gezwungen, von den komplexen und teuren Flächentarifverträgen abzuweichen, um überhaupt noch Beschäftigung in Deutschland halten zu können. Jeder auf diese Weise gesicherte Arbeitsplatz generiert Einnahmen für den Freistaat. Ein Landestariftreuegesetz wird durch die kommunale Investitionszurückhaltung vielmehr zu mehr Arbeitslosen führen. Das kann nicht im Sinne des DGB sein. Auch ein bayerisches Landestariftreugesetz wird ein bürokratisches Zwangsgesetz und bleibt mittelstandsfeindlich. Es schadet durch den erheblichen bürokratischen Mehraufwand der Wirtschaft und der Tarifautonomie. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen haben das Nachsehen“, so Brossardt abschließend.