Anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundesrat über die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) weist die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf weiteren Verbesserungsbedarf hin. „Die Novelle beschleunigt die viel zu langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa für Windkraftanlagen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir sind allerdings der Meinung, dass noch mehr möglich und erforderlich ist. Wir dürfen beim Aus- und Umbau im Rahmen der Energiewende nicht weiter den Vorgaben hinterherhinken, wenn wir unsere Klimaziele einhalten wollen. Deswegen darf es keine Bremsklötze mehr geben, wenn maximales Tempo dringend benötigt wird“, mahnt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Brossardt führt aus: „Die in der Novelle vorgesehene Aufnahme des Klimas als Schutzgut ist unnötig, weil bestehende Gesetze die erforderliche Reduzierung der Treibhausgase bereits spezifisch regeln. Diese Ergänzung birgt vielmehr neues Verzögerungspotenzial in den Genehmigungsverfahren. Auch die Erörterungstermine dürfen nicht mehr obligatorisch sein. Eine Stichtagsregelung sollte für das gesamte Verfahren eingeführt werden, um zeitaufwändige Aktualisierungen und damit Verfahrensverzögerungen zu vermeiden.“
Das im März von der vbw veröffentlichte 12. Monitoring der Energiewende unterstreicht den immensen Handlungsdruck beim klimafreundlichen Umbau des Energiesektors. „Der Umbau verläuft nach wie vor zu träge, zu kraftlos und zu umständlich. Deutschland windet sich, aber schafft die Wende nicht. Jetzt gilt: Machen statt nur wollen. Beim Ausbau der Netze sowie der erneuerbaren Energien ist eine uneingeschränkte Vorfahrt notwendig. Eine konsequente, besser handhabbare Novelle des BImSchG wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Brossardt abschließend.
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