Reformpaket der Bundesregierung enthält zahlreiche gute Impulse, löst aber nicht alle Probleme / Hatz: „Deutschland wäre deutlich besser bestellt, wenn vieles so liefe wie bei uns in Bayern“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf der 17. Bayerischen Wirtschaftsnacht auf die ernste wirtschaftliche Lage verwiesen, aber auch vorsichtig optimistisch auf das Anfang Juli vorgestellte Reformpaket der schwarz-roten Koalition geblickt. „Es hätte gerne größer ausfallen dürfen und löst sicher nicht alle unsere Probleme. Aber: Es enthält zahlreiche gute Impulse gegen die Strukturkrise. Vor allem hat die Koalition mit diesem Paket die Fähigkeit unter Beweis gestellt, sich zu einigen und zu handeln. Der lähmende Stillstand der vergangenen Monate ist damit beendet“, sagte vbw Präsident Wolfram Hatz in seiner Begrüßung. Festredner der vbw Veranstaltung war Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Rund 500 Gäste waren der Einladung auf die Alm an der Galopprennbahn in Riem gefolgt.

Besonders positiv bewertet die vbw die umfassenden bürokratischen Entlastungen, die Erleichterungen im Arbeitsrecht sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. „Richtig ist auch der Beschluss, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bei der Rente umzusetzen – auch wenn die Wirtschaft dabei Mehrbelastungen hinnehmen muss. Kritisch sehen wir hingegen die Anhebung der so genannten Reichensteuer, denn sie belastet insbesondere Personengesellschaften zusätzlich. In der aktuellen Situation wäre eine Entlastung der Unternehmen angezeigt gewesen. Außerdem fehlen uns insgesamt Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten, ein entscheidender Aspekt, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die Bundesregierung darf jetzt nicht nachlassen“, unterstrich Hatz in seiner Begrüßung.

Hatz dankte Dr. Markus Söder und den bayerischen Bundesministern für ihre Arbeit am Reformpaket. Er würdigte anschließend die Vorreiterstellung Bayerns: „Der Freistaat tut mit der Bayern-Agenda 2030 alles in seiner Macht Stehende, um die Wirtschaft zu stärken. Die sechs Milliarden Euro für die Hightech-Agenda sind die größte Investition in Forschung und Technologie, die ein deutsches Bundesland je auf den Weg gebracht hat. Gleichzeitig hat die Staatsregierung beispielsweise auch den Mut zu unpopulären Einsparungen und hat es so geschafft, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Kurzum: Es wäre um Deutschland deutlich besser bestellt, wenn vieles bundesweit so liefe wie bei uns in Bayern“, so Hatz weiter.