Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert anlässlich des Inkrafttretens des sogenannten Data Acts der Europäischen Union am 11. Januar 2024 eine unbürokratischere und innovationsfreundlichere Digitalpolitik in Europa. „Die Europäische Union (EU) hat in den letzten Jahren eine Fülle an neuen Digitalvorschriften zur Regulierung von Technologien beschlossen. Gleichzeitig hinkt Europa bei der Entwicklung eigener digitaler Innovationen weit hinterher. Fakt ist: Der Großteil der digitalen Weltklassepatente entfällt auf die USA und China mit jeweils 49.000 und 28.000 Patenten. Auf die EU insgesamt entfallen dagegen lediglich 10.000 Patente. Die Dynamik der Zahlen weist darauf hin, dass die EU noch weiter zurückfallen wird. Europa ist zwar Spitzenreiter bei der Verabschiedung neuer Digitalgesetze – wie des Data Acts – gerät aber im globalen Wettbewerb um Technologieführerschaft weltweit immer mehr ins Hintertreffen“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Ziel des Data Acts ist es, die Nutzung von großen Datenmengen, die beispielsweise durch Autos, vernetzte Haushaltsgeräte und Industrieanlagen erhoben werden, mit Regelungen zum Austausch von Daten zu erleichtern. Gleichzeitig sollen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Mitsprache bei der Verwendung der von ihnen bei der Nutzung erzeugten Daten erhalten. „Die gesetzliche Regelung durch den Data Act ist zu starr. Zudem braucht es weiterhin Lösungen für die eindeutige Klärung bestehender Anwendungsprobleme beim Datenschutzrecht und einen zuverlässigen Schutz von Geschäftsgeheimnissen, um Rechtssicherheit und Innovationskraft für unsere Unternehmen zu erhalten. Im Hinblick auf zukünftige Gesetzgebung benötigen wir grundsätzlich flexible vertragliche Vereinbarungen für den Datenaustausch anstatt steifer gesetzlicher Regelungen“, so Brossardt.
Mit Inkrafttreten des Data Acts kommen auf bayerische Unternehmen laut vbw neue Herausforderungen zu. „Mit unserem Leitfaden Data Act unterstützen wir Unternehmen beim Umgang mit der veränderten Rechtslage. Unser Ziel ist es, dass sie im Regulierungsdickicht die Chancen sehen und nutzen können. Daher gibt unser Leitfaden auch klare Handlungsempfehlungen zur Gestaltung rechtskonformer Anpassungsmaßnahmen für Firmen, um das volle Potenzial der Datenwirtschaft in Bayern zu entfalten. Dazu gehört natürlich auch eine Einordnung, was an den Schnittstellen zu sonstiger EU-Regulierung wie dem AI Act ('KI-Gesetz') zu beachten ist“, erläutert Brossardt abschließend.
Den vollständigen Leitfaden zum Data Act der EU finden Sie online unter: vbw Leitfaden Data Act
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