Europa braucht klare Impulse für Wachstum und Investitionen / Brossardt: „Zusätzliche Regulierungen sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. betont anlässlich des „WirtschaftsTalk“ in Niederbayern mit Manfred Weber, Mitglied des Europäischen Parlaments sowie Vorsitzender der EVP-Fraktion und der Europäischen Volkspartei, die Dringlichkeit wirtschaftspolitischer Weichenstellungen auf europäischer Ebene. Der „WirtschaftsTalk“ dient als Plattform für den direkten Austausch zwischen regionaler Wirtschaft und europäischer Politik. „Die Europäische Wirtschaft verliert internationalen Vergleich immer mehr den Anschluss. Unsere Industrie ist geschwächt, unsere Wirtschaft steht an einem Kipp-Punkt“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt in Straubing. Angesichts geopolitischer Konflikte und wachsender handelspolitischer Spannungen mit den USA und China besteht erheblicher Handlungsdruck zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Die vbw unterstützt eine stärkere europäische Industriepolitik, mahnt jedoch zur Vorsicht. „Wichtig ist jetzt, die Unternehmen spürbar zu entlasten. Hohe Energie-, Arbeits- und Steuerkosten sowie überbordende Bürokratie belasten die Betriebe dagegen massiv. Die Omnibus-Pakete zum Bürokratieabbau sind ein richtiger Schritt, müssen aber auf weitere Politikfelder wie Arbeit, Soziales und Finanzdienstleistungen ausgeweitet werden. Gleichzeitig dürfen keine neuen Belastungen entstehen. Den geplanten Quality Jobs Act lehnen wir klar ab. Zusätzliche Regulierung ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen – gerade in der aktuellen Krise“, erläutert Brossardt.

Auch bei weiteren Regulierungsvorhaben auf EU-Ebene setzt die vbw auf deutliche Nachbesserungen: „Der Industrial Accelerator Act verfolgt zwar das richtige Ziel, Local-Content-Vorgaben bergen aber Risiken wie mehr Bürokratie und steigende Kosten europäischer Produkte, die zuverlässig ausgeräumt werden müssen“, so Brossardt. Auch beim Automobilpaket gilt: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit lassen sich nur mit ausreichender Flexibilität für die Unternehmen in der Flottenregulierung verbinden – nicht durch starre Vorgaben und Strafzahlungen. Die Automobilindustrie braucht Technologieoffenheit. Zusätzlich sind bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen dringend notwendig. „Europa muss attraktiver werden für Investitionen, Risikokapital und unternehmerische Initiative. Die Spar- und Investitionsunion muss zügig umgesetzt werden“, sagt Brossardt.

„Insbesondere für den Automobilstandort Niederbayern war das EU-Verbrenner-Aus eine industriepolitische Fehlentscheidung, die nun durch die EU-Kommission und das Europäische Parlament korrigiert wird“, unterstreicht Manfred Weber und ergänzt: „Die Automobilhersteller haben die notwendigen technischen und innovativen Instrumente, um ihren weltweiten Kunden die gewünschten Produkte anbieten zu können.“ Weber betont daneben die Bedeutung des Bürokratieabbaus, verweist aber auch auf die gesamtgesellschaftliche Aufgabe: „Nicht nur staatliche Regelungen und Vorschriften gehören regelmäßig auf den Prüfstand. Auch gesellschaftspolitisch muss wieder mehr das Gemeinwohl statt des Einzelwohls im Mittelpunkt stehen. Bürokratieabbau findet breite Zustimmung, doch sobald es um Details geht, wird klar, weshalb viele Vorschriften nicht ohne Weiteres entbehrlich sind. Auf europäischer Ebene ist das Bewusstsein für weniger Vorschriften erkannt und zum Teil schon umgesetzt. Ein gutes Beispiel sind die Erleichterungen beim Lieferkettengesetz. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung das Ziel ausgegeben hat, diese europäische Regelung ohne nationales Draufsatteln einfach umzusetzen.“