Für ein starkes Europa: Freihandel und Wettbewerbsfähigkeit fördern, Binnenmarkt vertiefen / Brossardt: „Nach innen geeint, nach außen breit und offen aufgestellt“

Die vbw – Vereinigung der Bayerische Wirtschaft e. V. setzt auf ein wettbewerbsfähiges und geeintes Europa, um auch zukünftig ein weltweit wichtiger Akteur zu bleiben. „Das freie Europa ist nicht nur mit einer ernsthaften Bedrohung aus Russland konfrontiert, sondern auch mit einer US-Regierung, die in uns immer weniger den Partner sieht - und immer mehr den Wettbewerber“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion und der Europäischen Volkspartei und ergänzte: „Um diese großen geopolitischen Herausforderungen zu meistern, muss Europa zusammenstehen. Nach innen so geeint wie möglich, nach außen so breit aufgestellt wie möglich – mit so vielen Partnern, wie es geht. Dafür müssen wir unsere europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Unser internationaler Einfluss hängt davon ab, ob wir auch in Zukunft den USA und Asien wirtschaftlich auf Augenhöhe begegnen können.“

Europa muss sich aus Sicht der vbw anhand von sechs konkreten Punkten für die Zukunft wappnen. „Die EU muss als erstes, wo immer es geht, auf internationalen Freihandel und Globalisierung setzen. Zweitens braucht es einen Welthandel mit fairen Regeln. Drittens muss Europa gleichzeitig bilaterale Handelspartnerschaften mit wichtigen Wirtschaftsräumen forcieren. Das Mercosur-Abkommen muss schnellstmöglich ratifiziert werden. Außerdem muss die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Indopazifik und auch mit Kanada noch stärker gesucht werden“, forderte Brossardt. Als vierten Punkt sieht die vbw, einer Bi-Polarisierung der Weltwirtschaft entgegenzuwirken. „Wir wollen sowohl mit den USA als auch mit China gute und stabile Wirtschaftsbeziehungen. Dafür müssen wir aber noch eigenständiger und unabhängiger agieren und wirtschaftlich nach außen mit einer Stimme sprechen. Die verbleibenden Handelsbarrieren müssen weg – wir brauchen daher fünftens einen vertieften EU-Binnenmarkt. Und sechstens braucht es dafür eine wettbewerbsfähige europäische Industrie. Hier sind die EU und die Mitgliedstaaten in der Pflicht, die entscheidenden Rahmenbedingungen zu schaffen – Stichwort Entbürokratisierung“, führte Brossardt aus.

Für die vbw ist Europa der Schlüssel: „Unser gemeinsamer wirtschaftlicher Erfolg bestimmt, ob wir in der Welt der Zukunft eine wichtige Rolle spielen“, so Brossardt.

Manfred Weber MdEP fügte hinzu: „Wir brauchen eine ehrgeizige Antwort auf den Protektionismus und die Zollspielereien von Donald Trump, unter denen auch die bayerische Wirtschaft leidet. Dabei sind Handelsabkommen mit den globalen Partnern, die mit uns Freihandel betreiben wollen, ein wuchtiges Instrument.“ So müsse das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rasch abgeschlossen werden, mit Indien und Australien können weitere wirtschaftsstarke Handelspartner ins Boot geholt werden. Weber forderte außerdem weitere Schritte, um den EU-Binnenmarkt zu stärken. „Es gibt noch zu viele nationale Beschränkungen im Dienstleistungsbereich und auch im Energiesektor, um einen echten EU-Mehrwert zu ermöglichen“, so Weber. Und Bayern könne zudem in hohem Maße von einer stärkeren Zusammenarbeit bei gemeinsamen Verteidigungsprojekten profitieren, erklärte Weber abschließend.