Wirksamer Klimaschutz kann nur mit wettbewerbsfähiger Wirtschaft gelingen / Brossardt: „Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zu dauerhaften Wettbewerbsnachteilen führen“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekennt sich klar zum Pariser Klimaabkommen und dem darin verankerten 1,5-Grad-Ziel. Anlässlich des vbw Kongresses „Deutschland hat Zukunft: Klimapolitik nach Belém“ wurden die Ergebnisse der letzten Weltklimakonferenz in Belém und die Konsequenzen, die sich daraus für die deutsche und europäische Klimapolitik ergeben, diskutiert. Zusätzlich veröffentlichte die vbw eine Kurzstudie zu diesem Thema.

Dazu erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Die vergangene UN-Klimakonferenz diente in erster Linie der konkreten Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen. Gleichwohl spielten Fragen der Finanzierung eine zentrale Rolle. Positiv hervorzuheben ist, dass bestehende Fonds weiterentwickelt und neue Ansätze auf den Weg gebracht wurden. Gleichzeitig blieben verbindliche Zusagen, klare Zeitpläne und belastbare Umsetzungsmechanismen hinter dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf zurück. Nichtsdestotrotz nimmt Deutschland weiterhin eine führende Rolle in der internationalen Klimafinanzierung ein. So steuerte die Bundesrepublik im Jahr 2024 rund 11,8 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bei. Dauerhaft hohe Beiträge können jedoch nur von einem wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Industriestandort getragen werden. Internationale Klimafinanzierung muss daher in eine europäische und nationale Standort- und Transformationsstrategie eingebettet sein.“

Bei der Konferenz in Belém blieb eine Einigung auf einen verbindlichen globalen Fahrplan aus, was die unterschiedlichen Interessenslagen innerhalb der Staatengemeinschaft und die Grenzen multilateraler Klimaverhandlungen erneut verdeutlicht. „Große Emittenten und wirtschaftlich leistungsfähige Staaten – insbesondere China, die Golfstaaten sowie aufstrebende Volkswirtschaften wie Indien und Indonesien – müssen angemessene Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung und zur Emissionsminderung leisten. Erstmals in der Geschichte der UN-Klimakonferenzen haben die Vereinigten Staaten keine Delegation nach Belém entsandt. Deutschland und die EU müssen auf diese Entwicklung klug reagieren: Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zu dauerhaften Wettbewerbsnachteilen oder zu Carbon Leakage führen“, erklärte Brossardt.

Für die vbw ist klar, wirksamer Klimaschutz kann nur mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen. „Hohe Energiepreise, steigende CO₂-Kosten und umfangreiche Berichtspflichten belasten den Wirtschaftsstandort Europa, Deutschland und Bayern. Einige Mitgliedsstaaten und insbesondere Deutschland stecken wirtschaftlich in einer gravierenden Krise. Brüssel hat zuletzt einige sinnvolle Maßnahmen angestoßen, um Klimapolitik und Wettbewerbspolitik miteinander zu verzahnen. Diese dürfen aber nicht zu noch mehr Bürokratie führen, sondern müssen schnell und effizient umgesetzt werden. Maßnahmen zur Entbürokratisierung und zur Senkung der Energiepreise sind unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz und Transformation zu ermöglichen“, sagte Brossardt abschließend.

Die begleitende vbw Kurzstudie „Klimapolitik nach Belém“ finden Sie hier .