vbw fordert, Bundesgesetz zum Schadstoffausstoß in der Industrie vorerst zu stoppen / Brossardt: „Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. EU-Vorgaben nicht übererfüllen!“

– Angesichts der bevorstehenden Behandlung des neuen Industrieemissions-Gesetzes im Bundesrat drängt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. darauf, das Verfahren auf Eis zu legen. „Es macht schlichtweg keinen Sinn, die Umsetzung der bereits wieder überholten EU-Richtlinie weiter voranzutreiben. Im Rahmen der Omnibus-Initiative ist bereits eine Überarbeitung der europaweiten Regelungen mit zu erwartenden Verbesserungen für Unternehmen in Vorbereitung. Die Bundesregierung darf nicht den Fehler machen, Vorgaben aus Brüssel vorauseilend überzuerfüllen und damit die ohnehin gefährdete Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zusätzlich zu schwächen“, warnt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw macht deutlich, dass schon eine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Eins-zu-eins-Umsetzung der noch geltenden EU-Industrieemissions-Richtlinie zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zu zusätzlicher Bürokratie für Betreiber von Industrieanlagen führen würde. „Der Gesetzgeber hat eine möglichst schlanke Umsetzung in Aussicht gestellt. Aber die von der Bundesregierung beschlossenen Entwürfe, die heute im Bundesrat behandelt werden, gehen beispielsweise bei Genehmigungsverfahren, Umweltmanagementsystemen und Emissionserklärungen deutlich darüber hinaus und verursachen weitere Kosten für die Unternehmen. Die neuen Regelungen zum Ausstoß von Schadstoffen von Industrieanlagen müssen sich eng an den Richtlinien aus Brüssel orientieren“, so Brossardt.

Sinnvoll wäre es nach Überzeugung der vbw, die Vorschläge der EU-Kommission zum Umwelt-Omnibus bereits in die nationale Umsetzung einfließen zu lassen. Der Kabinettsentwurf sehe das aber bisher nicht vor. „Wenn das aktuelle Gesetzesvorhaben nicht gestoppt wird, führt das vor allem zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen. In der konjunkturell schwierigen Lage und in der strukturellen Krise, in der sich das produzierende Gewerbe in Deutschland und Bayern befindet, erschwert dies notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Standorts. Die Bundesregierung muss die Industrie entlasten, damit die Transformation zur Klimaneutralität gelingt, statt weitere Hürden aufzubauen. Dazu gehört auch, die europarechtlichen Spielräume zu nutzen“, betont Brossardt.