Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 13. Mai 2022

Pressemitteilung

vbw warnt vor einer Aussetzung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger / Brossardt: „Fordern und Förden als Grundsatz stärken, Menschen in Arbeit bringen“

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 Thomas Hansbauer
Thomas Hansbauer
Presse- / Öffentlichkeitsarbeit
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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt vor dem geplanten Vorhaben der Ampel-Koalition, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Pflichtverletzungen mittelfristig auszusetzen. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Das dem Bundestag vorgelegte ‚Sanktionsmoratorium‘ ist ein Vorgeschmack zur Einführung des Bürgergelds und widerspricht sehr eindeutig dem Grundsatz ‚Fordern und Fördern.‘ Diese Leitlinie hat entscheidend dazu beigetragen, insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren und Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“

Die vbw kritisiert, dass die Ampel-Regierung mit dem Umbau der Grundsicherung zum Bürgergeld einen Systemwechsel vornehmen will, für den keine Notwendigkeit besteht. „Es ist zu befürchten, dass das Bürgergeld Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung vermindert. Das zeigt sich insbesondere in der geplanten Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Dieser besagt, dass der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit Vorrang vor Qualifizierungsmaßnahmen eingeräumt wird. Durch den Entfall besteht die Möglichkeit, dass Langzeitarbeitslose in einer Qualifizierungsdauerschleife verharren. Die eigentliche Aufgabe, nämlich die Integration in den Arbeitsmarkt, tritt in den Hintergrund. Das darf nicht passieren, denn eines ist klar: In einer Zeit, in der neben Fachkräfteengpässen gleichzeitig Arbeitslosigkeit droht, brauchen wir mehr Effektivität in der Vermittlung, nicht weniger. Das Bürgergeld ist nicht nur in dieser Situation kontraproduktiv“, so Brossardt weiter.

Die vbw sieht insgesamt das Problem einer steigenden Kostenbelastung durch sozialpolitische Maßnahmen. Brossardt: „Flächendeckend gibt es im Bereich der Sozialen Sicherung Leistungsausweitungen, denen kein solides Finanzierungskonzept gegenübersteht. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass zur Finanzierung des Bürgergelds Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung gestrichen wurden, die in der letzten Legislaturperiode zur Demografievorsorge vereinbart wurden. In der Konsequenz drohen höhere Beitragsbelastungen und ein Anstieg des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf über 40-Prozent. Der Krieg in der Ukraine hat die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise ausgebremst und das Risiko für eine Stagnation oder sogar Rezession erheblich erhöht. Das alles zeigt: Eine pauschale ideologische Ausweitung der Sozialleistungen ist nicht finanzierbar“, schloss Brossardt.