Anlässlich der ersten Lesung des Energieeffizienzgesetzes im Bundestag am 25. Mai 2023 warnt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Handlungsfreiheit. „Das Vorhaben der Bundesregierung, den Endenergieverbrauch um 26,5 Prozent gegenüber 2008 über das Ordnungsrecht zu reduzieren, bedeutet einen radikalen und so für den Standort Deutschland nicht akzeptablen Einschnitt. Er lässt eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft befürchten. Energieeffizienz ist eine wichtige Säule der Energiewende, fest vorgeschriebene Einsparziele sind aber abzulehnen. Richtig wäre es, die Transformation durch den Einsatz energieeffizienter Technologien stärker zu fördern, anstatt starre Zielvorgaben zu machen, deren Erreichbarkeit faktisch nicht abschätzbar ist“, mahnt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Aus Sicht der vbw trifft das hoch angesetzte Einsparziel die Unternehmen hart. „Energieeffizienz liegt im ureigenen Interesse der Unternehmen. Der Großteil der bayerischen Betriebe investiert seit vielen Jahrzehnten in die Energieeffizienz, weil sich Investitionen in einen geringeren Energieverbrauch auf Dauer auszahlen. Aber die Low-Hanging-Fruits sind gepflückt. Es bleiben kaum noch Maßnahmen, die große ökonomische und ökologische Einsparungen ermöglichen. Die vorgegebenen Zielwerte führen viele Unternehmen so über die Grenze des Möglichen hinaus. Das darf nicht passieren. Statt Vorgaben braucht es Anreize, um die Energieeffizienz dort zu erhöhen, wo es möglich ist“, erklärt Brossardt.
Bei der Ansiedlung von Rechenzentren in Deutschland warnt die vbw vor Hemmnissen: „Durch Digitalisierung und KI können große Effizienzpotenziale gehoben werden. Aber die im Gesetzentwurf verankerte verpflichtende Abwärmenutzung neuer Rechenzentren droht Projekte zu verhindern, dabei brauchen wir auch hier mehr Förderung“, sagt Brossardt und ergänzt: „Auch weiteren bürokratischen Aufwand können die Unternehmen nicht brauchen, aber genau der steckt im Gesetzentwurf. Insgesamt ist darin zu viel Ordnungsrecht vorgesehen. Unter dem Strich bedeutet das noch mehr Aufwand für die Betriebe ohne mehr Nutzen.“
Für die vbw ist dennoch klar, dass zum Erreichen der Klimaziele mehr Energie eingespart werden muss. „Eine erfolgreiche technologische Transformation hin zur Klimaneutralität geht mit Energieeffizienz Hand in Hand. Bei der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes kommt es daher ganz entscheidend darauf an, dass es keine Vorgaben und keinen faktischen Zwang gibt, die Unternehmen zur Drosselung der Produktion zwingen könnten. Stattdessen muss der technologische Wandel begleitet und gefördert werden“, so Brossardt abschließend.
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