vbw sieht Licht und Schatten bei den jüngsten Fit-for-55-Einigungen / Brossardt: „Industrie braucht international wettbewerbsfähige Strompreise“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht in den jüngsten Fit-for-55-Einigungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat Licht und Schatten. „Zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele ist ein marktwirtschaftliches System wie der europäische Emissionshandel ein gutes Instrument. Bei der angestrebten Verknappung von Emissionszertifikaten kommt es darauf an, die Wirtschaft durch umfassende Investitionen und Förderungen bei der Transformation stärker zu unterstützen. Zudem muss sich der Strompreis für die Industrie auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau bewegen. Nur in diesem Fall ist die schrittweise Reduzierung kostenloser Zertifikate bis 2034 für Unternehmen tragbar“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Aus Sicht der vbw braucht der erfolgreiche Wandel einen effektiven Carbon-Leakage-Schutz. „Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft müssen in Einklang gebracht werden. Nachteile im globalen Wettbewerb würden diesen Grundsatz unterlaufen. Richtig ist daher, dass Carbon-Leakage-gefährdete Branchen weiterhin freie Zertifikate erhalten sollen“, sagt Brossardt.

Mit Blick auf den angestrebten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) mahnt Brossardt: „Wenn das Instrument eingeführt wird, muss es praxistauglich sein. Handelskonflikte müssen unbedingt verhindert werden, ebenso wie neue bürokratische Lasten. Zudem braucht es unbedingt Lösungen für den Umgang mit vielgliedrigen Wertschöpfungsketten. Bei Weiterverarbeitern in der EU dürfen keine weiteren Preissteigerungen entstehen und EU-Exporte müssen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben. Die Einführung des CBAM ist nur akzeptabel, wenn Exportunternehmen, die keine kostenlosen Zertifikate mehr erhalten, beim Export ihre CO2-Kosten erstattet bekommen. Die Vertagung der Entscheidung über Exportrabatte ist enttäuschend. Globaler Klimaschutz braucht Zusammenarbeit. Statt protektionistischer Maßnahmen sind weitere internationale Kooperationen nötig. Der von den G7-Staaten angekündigte Klimaclub ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Die angestrebte Ausweitung des Emissionshandels für den Gebäude- und Verkehrssektor ab 2027 begrüßt die vbw. „Ein separates Emissionshandelssystem mit einem anderen Bepreisungsmechanismus ist angesichts der großen Menge von Endverbrauchern in den Sektoren Gebäude und Verkehr sinnvoll. Auf der anderen Seite muss spätestens mit dem Start des neuen europäischen Emissionshandelssystems der nationale Emissionshandel darin aufgehen. Es darf keine Doppelbepreisung geben. Das hat für bayerische Unternehmen den Vorteil, dass in der EU wieder Chancengleichheit herrscht“, so Brossardt abschließend.