Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. mahnt mit Blick auf den bevorstehenden EU-China-Gipfel am 24. Juli faire Wettbewerbsbedingungen an. „Auf vielfältige Weise sorgt China für Wettbewerbsverzerrungen zugunsten seiner eigenen Unternehmen. Die Europäische Union (EU) muss gegenüber der chinesischen Regierung gleiche Wettbewerbsbedingungen einfordern. Auch wenn wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren müssen: China wird weiterhin ein wichtiger Wirtschaftspartner Europas, Deutschlands und Bayerns bleiben. Es muss jedoch eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein,“ sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die vbw fordert die EU auf dem Gipfel zur Geschlossenheit auf, um selbstbewusst für Reziprozität und ein Level Playing Field einzutreten. „Das politische und ökonomische Gewicht der EU darf nicht unterschätzt werden“, ergänzt Brossardt.
Der Gipfel markiert das 50-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen China und der EU. „Schade ist daher, dass der Gipfel um einen Tag verkürzt wurde, obwohl der Gesprächsbedarf groß ist. Das verdeutlicht die derzeit schwierigen Beziehungen. Insbesondere die verschärften Exportkontrollen Chinas für bestimmte Seltene Erden und Magnete in Reaktion auf die US-Zölle bereiten uns große Sorge. Die EU, aber auch Deutschland müssen daher weiterhin Rohstoffpartnerschaften und -projekte mit möglichst vielen Ländern schließen. Zudem muss die Wiederaufbereitung kritischer Rohstoffe in Europa gefördert werden. Die Engpässe bei Seltenen Erden zeigen, dass wir auch ein importseitiges De-Risking brauchen“, sagte Brossardt.
Die EU muss aus Sicht der vbw im Zweifel auch auf unilaterale Maßnahmen setzen, wenn unfaire Handelspraktiken die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verzerren. „Diese müssen selbstverständlich verhältnismäßig und WTO-konform ausgestaltet sein und erst ergriffen werden, nachdem alle Verhandlungskanäle ausgeschöpft wurden. Zudem muss die Politik hier in Europa für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, um unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen – beispielsweise durch die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts“, so Brossardt weiter.
China ist Bayerns wichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen Bayerns mit China summierte sich 2024 auf 48,16 Milliarden Euro. Das entsprach 10,6 Prozent des bayerischen Außenhandels. Bayern exportierte 2024 Waren im Wert von 15,67 Milliarden Euro nach China. Das waren 6,9 Prozent aller bayerischen Exporte. China nahm damit den dritten Platz unter den wichtigsten Exportmärkten für bayerische Waren ein.
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