Jetzt ist Zeit zu Handeln / Brossardt: „Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Sozial- und Wirtschaftspolitik zügig umsetzen“

Im August ist die Zahl der Arbeitslosen in Bayern gegenüber dem Vormonat um ca. 16.000 auf rund 334.000 angestiegen. Aus Sicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist die Lage ernst. „Die bayerischen Unternehmen stehen unter erheblichem Druck, zu hohe Energie- und Arbeitskosten sowie die globalen Unwägbarkeiten belasten die Wirtschaft schwer. Wir verlieren zunehmend an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden. Es müssen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Sozial- und Wirtschaftspolitik umgesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Bayern und Deutschland wieder zu steigern“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich der Vorstellung der Arbeitsmarktzahlen für August durch die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit.

Die Arbeitslosenquote im Freistaat beträgt im August 4,3 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr liegt sie damit um 0,1 Prozentpunkte höher. „Eine Arbeitslosenquote in Bayern im Bereich von 4 Prozent darf nicht zur Normalität werden. Die Politik muss hier mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern. Um der schleichenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken, brauchen wir jetzt die Weichenstellung hin zu einer Reindustrialisierung – nur so lassen sich Wohlstand und Beschäftigung im Freistaat langfristig sichern“, fasst Brossardt die Lage zusammen.

Laut vbw müssen nun drei Themen konsequent angegangen werden: „Erstens muss der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung von dem derzeitigen Höchststand von über 42 Prozent wieder in Richtung 40 Prozent gedrückt werden. Gleichzeitig dürfen die Beitragsbemessungsgrenzen nicht weiter erhöht werden. Andernfalls bedeutet dies für Versicherte trotz geplanter Entlastungen bei der Einkommensteuer weniger Netto vom Brutto, für die Arbeitgeber noch höhere Arbeitskosten. Zweitens muss die Möglichkeit zur Altersteilzeit im Blockmodell erhalten bleiben, als unverzichtbares, gut funktionierendes Instrument in der notwendigen Transformation“, erklärt Brossardt und ergänzt: „Drittens muss die EU-Arbeitszeitrichtlinie endlich umgesetzt werden, weg von einer täglichen Höchstarbeitszeit hin zu einer wöchentlichen Betrachtung. Eine moderne Arbeitszeitgestaltung bedeutet für Arbeitnehmer eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für Unternehmen eine Steigerung der Reaktionsgeschwindigkeit, zum Beispiel bei internationalen Projekten. Nur so gewinnen wir als Standort an Attraktivität und steigern wieder unsere Wettbewerbsfähigkeit.“