Zu Gast beim 52. Bayerischen Wirtschaftsgespräch der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. war Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. Er referierte auf Einladung der vbw über die bayerischen Vorstellungen für die kommende Legislaturperiode des neuen Bundestags.
vbw Präsident Wolfram Hatz unterstrich in seiner Begrüßung: „Die Lage ist ernst. Wir befinden uns in einer Konjunktur- und Strukturkrise und im zweiten Rezessionsjahr. Es muss sich dringend etwas ändern, denn unser Standort ist zu teuer, zu kompliziert, zu wenig für die Zukunft gerüstet, unsere Gesellschaft ist zu alt und zu leistungsfeindlich. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung diese fünf Herausforderungen entschlossen anzugehen und einen wirtschaftspolitischen Aufbruch zu initiieren, der unseren Standort- und Wettbewerbsbedingungen wieder oberste Priorität einräumt.“
Dafür fordert die vbw umfassende Reformen. „Wir brauchen einen drastischen Bürokratieabbau sowie eine Reform des Arbeitszeitrechts. Wir müssen die Energiepreise bezahlbar machen und die Arbeitskosten verringern. Die Sozialabgaben müssen dauerhaft unter die 40-Prozent-Schwelle sinken und die Unternehmenssteuern müssen auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent gesenkt werden. Wir müssen aber auch in die Zukunft, in Infrastruktur, Bildung und in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes investieren“, fordert Hatz und fügt hinzu: „Wir müssen die gesteuerte Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften in unser Land forcieren und zugleich die illegale Migration nach Deutschland stoppen. Wir brauchen eine Politik für diejenigen, die den Sozialstaat finanzieren anstatt für jene, die von ihm leben.“
Für die vbw ist klar, dass die Krise nur mit Leistung überwunden werden kann. „Wir müssen uns aus dieser Krise buchstäblich herausarbeiten, das gilt für die Politik genauso wie für die Unternehmen und die Beschäftigten“, so Hatz abschließend. Der DeutschlandPlan 2030 und das 100-Tage-Sofortprogramm der vbw zeigen, wie dies gelingen kann.
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