vbw setzt auf radikalen Bürokratieabbau, mehr Wettbewerb und Freihandel / Hatz: „Wirtschaftswende in Europa durchsetzen!“

„Europa steht vor gigantischen Herausforderungen: Die USA erweisen sich wirtschaftlich und sicherheitspolitisch nicht mehr als verlässlicher Partner. Zudem sind wir mit einer ständigen Bedrohung aus Russland konfrontiert. Dazu kommt das Erstarken radikaler Parteien sowie eine stagnierende deutsche Wirtschaft. Dieser Mix lähmt die europäische Wirtschaft“, stellte vbw Präsident Wolfram Hatz im Rahmen von politischen Gesprächen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission in Brüssel fest und betonte: „Jetzt gilt es, mit vereinten Kräften daran zu arbeiten, Europa stärker zu machen, krisenfester, unabhängiger – nicht zuletzt wirtschaftlich. Mit einem Anteil von 17,6 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts ist Europa die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Bayerns wirtschaftliches Gewicht ist dabei nicht zu vernachlässigen. Mit einem BIP von 791,6 Milliarden Euro wäre der Freistaat als eigenständiger Staat die siebtgrößte Volkswirtschaft in der EU. Deswegen bringen wir uns als bayerische Wirtschaft auch aktiv in den politischen Dialog in Brüssel ein. Wir wollen helfen, dass Europa auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich bleibt.“

Die vbw setzt dabei auf konkrete Schritte: „Wir sind nach Brüssel mit einem klaren Auftrag gekommen. Die Zukunft der bayerischen Betriebe hängt maßgeblich von einem wirtschaftspolitischen Richtungswechsel in Brüssel ab. Deswegen setzen wir auf einen Dreiklang aus Maßnahmen“, machte Hatz deutlich.

An erster Stellte steht für die vbw ein zügiger und umfassender Bürokratieabbau. „Fakt ist: Bürokratie kostet allein für die bayerischen Betriebe pro Jahr über 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt lassen sich satte 56 Prozent des bürokratischen Erfüllungsaufwands für Unternehmen in Europa auf die Umsetzung von EU-Recht zurückführen. Die EU-Kommission hat erfreulicherweise die Zeichen der Zeit erkannt und viele Maßnahmen im Rahmen der Omnibus-Initiativen auf den Weg gebracht, um die Bürokratie für Europa ein wenig einzudämmen. Das reicht aber noch nicht. Wir brauchen den Kahlschlag bei der Bürokratie“ so Hatz.

Als zweiten Punkt fordert die vbw, die Rahmenbedingungen am Standort Europa zu stärken. „Die vollständige Integration des europäischen Wirtschaftsraums muss unsere Antwort auf ‚America First‘ sein. Bereits jetzt hat der EU-Binnenmarkt für zusätzliche 3,6 Millionen Jobs in Europa gesorgt. Der Abbau der übrigen Handelsbarrieren zwischen den EU-Ländern könnte europaweit doppelt so viele Arbeitsplätze schaffen“, so Hatz. Die vbw sieht dafür auch die digitalen Schlüsseltechnologien als entscheidend an. „Es gilt, die Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz in Unternehmen und Staat noch entschiedener zu stärken. Hier stecken enorme ungenutzte Potenziale drin. Unser Ziel muss weltweite Exzellenz sein. Nur so schaffen wir eine zukunftsfähige europäische Wirtschaft. Wichtige Grundlagen dafür sind ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen, aber auch wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen vor Ort“, so Hatz.

Als dritten Punkt setzt die vbw auf eine entschiedene Stärkung des Freihandels. „Die Devise muss lauten: Europa muss, wo immer es geht, auf internationalen Freihandel und Globalisierung setzen. Freihandelsabkommen wie ‚CEPA‘ mit Indonesien oder das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sind daher genau die richtigen Signale. Hier entstehen riesige Freihandelszonen. Wir brauchen eindeutig mehr davon. Fakt ist: Je mehr Partner wir auf der Welt haben, umso weniger sind wir von einzelnen Wirtschaftsräumen abhängig. Die Bemühungen der EU über weitere solcher Abkommen unterstützen wir ausdrücklich“, unterstrich Hatz.

Abschließend sagte der Präsident: „Brüssel muss jetzt Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir Europäer den Anschluss nicht verlieren. Wir dürfen nicht vergessen: Die europäischen Unternehmen stehen im weltweiten Wettbewerb. Dabei dürfen wir uns nicht durch übermäßige Vorgaben und Regulierungen selbst aus dem Spiel nehmen.“

Die Reise fand in der Eröffnung des bayerischen Oktoberfests in Brüssel durch vbw Präsidenten Wolfram Hatz ihren Abschluss. Das Brüsseler Oktoberfest der Bayerischen Staatsregierung wird 2025 von der vbw als Hauptsponsor unterstützt. Anwesend waren neben dem Bayerischen Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, EU-Kommissare sowie zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments, des diplomatischen Corps und des Bayerischen Landtags. Geladen waren 1.700 hochkarätige Gäste aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung.