Bundesregierung hat guten Start hingelegt / Brossardt: „Jetzt gilt es, nicht nachzulassen“

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD wird am 25.07.2025 den achtzigsten Tag im Amt sein. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zieht eine positive Bilanz. „Die Bundesregierung hat in den ersten 80 Tagen gezeigt, dass sie es ernst meint mit der Wirtschaftswende“, findet vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Hervorzuheben ist laut Brossardt insbesondere der bereits verabschiedete „Investitionsbooster“ mit verbesserten Abschreibungen, Einstieg in die Unternehmenssteuersenkung sowie verbesserter Forschungsförderung. „Dieses Paket hilft der Wirtschaft sehr und wird sich positiv auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen auswirken“, so Brossardt. Auch der vom Kabinett verabschiedete Haushalt für das Jahr 2025 setzt nach Angaben von Brossardt Wachstumsimpulse für die Wirtschaft.

Brossardt weiter: „Im Hinblick auf die dringend nötige Energiekostensenkung hat sich die Bundesregierung mit der Entlastung bei den Netzentgelten und der Abschaffung der Gasspeicherumlage bereits auf wichtige Schritte geeinigt. Wir setzen aber darauf, dass auch die wichtige Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen noch kommt.“

Zudem hebt Brossardt hervor, dass der Bundeskanzler auf dem Gebiet der internationalen Politik glänzt. „Die neue Bundesregierung legt deutlich mehr Wert auf eine geschlossene Zusammenarbeit in Europa. Und auch im Hinblick auf die USA verfolgt die Bundesregierung einen geschickten Kurs. Das alles ist für die stark international ausgerichtete bayerische Wirtschaft von zentraler Bedeutung.“

Gleichwohl betont Brossardt, dass die Bundesregierung für eine echte Wirtschaftswende nicht nachlassen darf: „Sie muss jetzt zügig weitere Maßnahmen aus ihrem Sofortprogramm umsetzen, insbesondere die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und den weiteren Bürokratieabbau.“

Im Hinblick auf die sozialen Sicherungssysteme drängt die vbw allerdings auf entschlossene und mutige Reformen zur Begrenzung des Beitragssatzanstiegs. „Die Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung werden Stand heute weiter steigen. Zudem werden durch die geplante Mütterrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung und damit der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung weiter zulegen. Wir brauchen jetzt echte Reformen in allen Zweigen der Sozialversicherung, mit denen wir die steigenden Kosten wieder in den Griff bekommen“, sagt Brossardt.