Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die im Report der europäischen Agentur der Energieregulierungsbehörden (ACER) vorgeschlagene Aufteilung Deutschlands in verschiedene Strompreiszonen kategorisch ab. „Die Folgen einer Aufteilung in verschiedene Zonen wären höhere Strompreise für Industrie und Haushalte in Süddeutschland. Die Planbarkeit von Investitionen für Industrie, Energiewirtschaft und auch für den weiteren Netzausbau würde dadurch auf Jahre hinaus beeinträchtigt. Diese zusätzlichen Wettbewerbsnachteile für bestehende Industriezentren im Süden schwächen den gesamten Wirtschaftsstandort. Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass sie sich entschlossen für eine Beibehaltung der einheitlichen Strompreiszone einsetzen wird“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben nun sechs Monate Zeit, eine einstimmige Entscheidung zu den im Report empfohlenen Maßnahmen zu finden. „Der Ball liegt jetzt zunächst einmal bei den Mitgliedstaaten. Die zukünftige Bunderegierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Beibehaltung einer einheitlichen Stromgebotszone für Deutschland klar festgelegt. Hierfür muss sie sich in Brüssel und gegenüber den Nachbarstaaten nun mit großem Nachdruck einsetzen. Falls es dennoch zur Anordnung der Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen durch die EU kommen sollte, könnte die Bundesrepublik dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Auch dieser Weg muss dann in Erwägung gezogen werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass ein solcher Schritt vermieden werden kann“, so Brossardt.
Deutschland hat sein Zwischenziel an Leitungskapazität für den grenzüberschreitenden Stromhandel für 2024 zwar erreicht und befindet sich weiterhin auf einem guten Weg, wird aber die Zielvorgabe für 2025 verfehlen. Dazu Brossardt: „Es ist leider Fakt, dass wir in Deutschland nicht ganz so schnell vorangekommen sind, wie auch wir es für erforderlich halten. Gleichzeitig wurden bereits Beschleunigungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die nun zu greifen beginnen. Der vorgelegte Bericht ist in gewisser Weise bereits überholt. Es muss verdeutlicht werden, dass wir uns bereits in einer positiven Veränderung befinden. Wir müssen unsere Energie und die verfügbaren Mittel jetzt ganz auf den Ausbau der Strominfrastruktur und die Absicherung der Netzstabilität richten.“
Zur Übersicht