Das Recht instrumentell als Waffe einzusetzen ist eine neue Form der hybriden Kriegführung, die in Europa bislang kaum diskutiert wird. Hybride Kriegsführung wie Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Wahlmanipulation und Desinformation in den sozialen Medien - mit dem Ziel Staaten von innen heraus zu destabilisieren, ist für liberale Demokratien eine reale Bedrohung, die Aufmerksamkeit verlangt. Deshalb hat das Roman Herzog Institut e. V. (RHI) eine Publikation in Auftrag gegeben, die dies am Beispiel des China-Taiwan-Konflikts ausarbeitet. Autor Dirk Schmidt zeigt, wie China den eigenen Machtanspruch im Südostpazifik juristisch untermauert.
Mit Blick auf die Vorgehensweise Chinas erklärt der RHI-Vorstandsvorsitzende Prof. Randolf Rodenstock: „Völkerrechtliche Normen und sogar historische Fakten werden von der chinesischen Führung ganz im Sinne ihrer machtpolitischen Interessen umgedeutet. Die nationale Gesetzgebung ist darauf ausgerichtet, das Unabhängigkeitsstreben Taiwans im Keim zu ersticken.“
Auch vor der immer aggressiveren chinesischen Außenpolitik im Taiwan-Konflikt warnt Prof. Rodenstock: „Das ‚Ein-China-Prinzip‘ versucht, die Volksrepublik auch gegenüber Drittstaaten sukzessive durchzusetzen. Dabei verpflichtet sie Entwicklungs- und Schwellenländer zu unbedingter Loyalität, unter anderem als Grundbedingung für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gleichzeitig weist China jegliche Einmischung des Westens in der Taiwanfrage immer rigoroser zurück.“
Die Publikation kann kostenfrei über das Roman Herzog Institut bezogen werden: Recht als Waffe. Wie juristische Kriegsführung liberale Demokratien gefährdet – Lehren aus dem Beispiel Taiwan
Das Roman Herzog Institut
Das Roman Herzog Institut setzt sich als Think Tank mit den Gegenständen Werte, Führung und Zukunft auseinander und möchte strategischem Denken einen gesellschaftspolitischen Raum geben.
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