Statt den Staat zu verschlanken, wurden in den Bundesministerien inklusive dem Bundeskanzleramt im letzten Jahrzehnt Top-Beamtenstellen exzessiv aufgebaut. Bis zum Jahr 2013 lag die Zahl dieser Planstellen über viele Jahre nahezu konstant bei rund 15.000. Bis 2024 stieg sie dann auf über 22.000 an. Dies entspricht einem Zuwachs von insgesamt etwas mehr als 7.000 Stellen bzw. 47 Prozent. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie „Stellenmehrung und Stellenbremse“ der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Die Studie wurde von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen für die vbw erstellt. Die größten Steigerungen in absoluten Zahlen sind dabei im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (+898 Stellen), im Bundeskanzleramt (+860) und Auswärtigem Amt (+745) zu verzeichnen. Prozentual gesehen dominieren das Bundeskanzleramt (+271 Prozent), das neue Bauministerium (+139 Prozent) und das Gesundheitsministerium (+89 Prozent).
vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt ordnet ein: „Alle sind sich einig: Bürokratieabbau ist auf allen Ebenen und in allen Bereichen notwendig. Die Mehrung der Stellen in den Ministerien läuft dem aber zuwider, denn mehr Beamte erzeugen mehr Kosten und mehr Bürokratie: Das stellt Unternehmen im täglichen Geschäft zunehmend vor extrem hohe bürokratische Hürden. Neben dem größeren Output an Normen ziehen die zusätzlichen Stellen auch deutliche Mehrausgaben nach sich. So haben sich die jährlichen Personalausgaben der Bundesministerien zwischen 2013 und 2023 verdoppelt und sind um 114 Prozent stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Der Stellenzuwachs hat seit dem Jahr 2013 drei Milliarden Euro gekostet und zieht bis 2030 weitere 6,3 Milliarden Euro und bis 2040 nochmals 11,6 Milliarden Euro nach sich.“
Die vbw fordert eine sofortige Stellenbremse im Bund. Brossardt: „Stattdessen gilt es, bei Stellenbedarf primär vorhandene Stellen zu verlagern und künftig bei temporären Sonderaufgaben auf befristete Anstellungen zu setzen. Bei der Corona-Pandemie ist das leider nicht passiert, die dafür geschaffenen Stellen sind geblieben. Schließlich sollte auf ein erfolgsbezogenes Monitoring gesetzt werden, mit besonderem Augenmerk auf Leitungsfunktionen in der Besoldungsgruppe B. Außerdem müssen alle Möglichkeiten zum Stellenabbau ausgereizt werden. Insbesondere gilt es, altersbedingtes Ausscheiden zu nutzen, um die Stellenzahl abzubauen.“
Link zur Studie: Stellenmehrung-und-Stellenbremse-in-der-Bundesverwaltung_final.pdf (vbw-bayern.de)
Zur Übersicht